Donnerstag, 12. Oktober 2017

Ständige Wiederholung des gleichen inhaltslosen Propagandaschrotts - Wie die deutschen Medien den Menschen das Hirn verkleistern

 Es war wieder eine dieser Nachrichten, die gemessen an ihrem Inhalt gar keine richtigen Nachrichten sind. Sie dienen einzig und allein dazu, einen gewissen Propagandaflow aufrecht zu erhalten. Über etwas, dass es nicht gegeben hat oder dass nicht bewiesen werden kann wird immer wieder berichtet. Nicht unbedingt über den angeblichen Fakt selbst wird geschrieben, sondern über das, was andere darüber gesagt oder geschrieben haben. Eine Aussage von hören-sagen also, ohne jede Beweiskraft.

 Aber jede kleine Nachricht, jedes Gerücht, jede, auch die absurdeste Aussage eines Politikers, eines Sängers oder Schauspielers, ja jedes Geheimdienstlers, in den allermeisten Fällen schon seit mehreren Jahren außer Dienst, trägt dazu bei, einem Propagandamärchen ein klein wenig mehr Glaubwürdigkeit zu verschaffen.

 So bemühte sich denn in der letzten Woche der deutsche Mainstream, die Saga von der russischen Einmischung in die US-Präsidentschaftswahlen am Leben zu erhalten.
„Senatoren sehen russische Einmischung bei US-Wahl bestätigt“
meldete am 4. Oktober um 19:51 "RP ONLINE" das zur Rheinischen Post Mediengruppe, eine der fünf größten Zeitungsverlage Deutschlands zählende Online-Portal der Rheinischen Post.
„Senatoren befürchten weitere Einmischung Russlands“
zog am gleichen Tag um 20:41 Uhr „Zeit Online“ nach. Wenige Minuten Später, um 21:10 Uhr meldete dann der Tagesspiegel:
„Russische Einmischung in Wahlkampf“
Die „Deutsche Welle“ lieferte wenig später:
„US-Senatsausschuss sieht russische Wahleinmischung bestätigt“
Bei der „Wirtschaftswoche" war man um diese Zeit schon schlafen gegangen, hielt die Meldung aber für so wichtig, dass man noch am Tag danach seine Leserschaft indoktrinierte:
„Einmischung aus Russland nicht nur in den USA“
Für Menschen, die nicht so zeitig aus den Federn kommen mag selbst „Heise Online“  in seinem „Newsticker“ um 9:27 Uhr am 5. Oktober noch Überraschendes vermeldet haben:
„US-Geheimdienstausschuss: Einmischung aus Russland nicht nur in den USA“
Auch im offiziell neutralem Österreich hat die Presse klar Stellung bezogen. "Der Standard"
 wollte nicht abseits stehen wenn Uncle Sam zum großen Russenbashing ruft. Mit:
„Geheimdienstausschuss: Einmischung aus Russland nicht nur in den USA“
war er schon am 4. Oktober um 22:44 Uhr bei den diensteifrigsten Leihfedern mit dabei.

 Angenommen sie sind eines dieser kleinen blauen Männchen, die meinten, unbedingt einmal wieder nachsehen zu müssen, was sich denn so auf der Erde tut. Sie sind seit der Zeit der Dinosaurier nicht mehr auf unserem Planeten gewesen und haben somit keine Ahnung, was hier in den letzten hunderttausend Jahren geschehen ist. Sie wissen nichts von der freien Welt, der Demokratie, dem freien Handel, den Menschenrechten, kurz den westlichen Werten, die in zähem Ringen mit dem ewig Bösen, dem Pferdefüssigen, dem "Gott-sei-bei-uns" aus dem Kreml von der "westlichen Schutzmacht", von den Vereinigten Staaten von Amerika unter größten Opfern, vor allen Dingen in der Dritten Welt, verteidigt werden.

 Sie wissen auch nichts davon, dass in eben diesen USA just vor einem Jahr der ewige Finsterling aus Moskau, so wird erzählt, verhindert hat, das die "Chaos Königin"  der Todesengel Libyens, Hillary Clinton, zur neuen Präsidentin gewählt wurde. Stattdessen wird die Führungsmacht der westlichen Welt nun von einem sehr schnell beleidigtem Egomanen mit dem Horizont eines Maurerkübels regiert.

Sehen wir uns, dermaßen unvoreingenommen, die Überschriften an, so scheint eine Tatsache unzweideutig festzustehen: Russland hat sich in den Wahlkampf in den USA eingemischt. Am präzisesten drückt sich der "Tagesspiegel" aus:
„Russische Einmischung in Wahlkampf“
Eine Tatsachenaussage, die keinerlei Deutung oder gar Zweifel zulässt. Wir sind also ganz sicher, diese Einmischung hat absolut zweifelsfrei stattgefunden. Sehen wir uns daraufhin den Text einmal an: Gleich der Einleitungssatz des Artikels straft die Aussagen der Überschrift allerdings Lügen:
"Seit Monaten wird um die Frage gestritten, ob Russland in den US-Wahlkampf involviert war."
Nun ist nur noch von einer Frage, nämlich der, ob überhaupt "Russland in den US-Wahlkampf involviert war" die Rede. Und die Antworten auf diese Frage, wohlgemerkt nicht wie, sondern ob überhaupt, sind noch strittig. Also sprechen wir hier anders als durch die Überschrift insistiert,nicht von einer feststehenden, belegten Tatsache, sondern von einer bloßen Vermutung, die zudem so vage zu sein scheint, dass es lohnt, darüber zu streiten.

 Der zweite Satz gibt der Nachricht dann einen anderen, neuen Dreh:
"Nun gibt es weitere Erkenntnisse dazu."
Augenscheinlich gibt es etwas neues, dass den Streit in irgendeine Richtung, also einerseits - die Russen sind involviert-, oder andererseits - Russland hat nichts mit Vorkommen, Verlauf und Ergebnis vor, während und nach der Wahl in den USA zu tun -, entscheidend beeinflussen könnte. Schauen wir also wieder im Text nach, welche neuen Erkenntnisse das genau sind, die einen Streit, der die mächtigste Nation der Welt, mit einer Militärmacht, die die gesamte Erde in Staub verwandeln könnte, nun schon seit über einem Jahr lähmt.

 Aber wir suchen - vergebens! In dem gesamten Artikel ist kein Wort mehr von neuen Erkenntnissen.

 Dafür  wird gleich im ersten Satz die Überschrift ein weiteres Mal revidiert:
"Russland hat sich auch einem US-Parlamentsausschuss zufolge in die amerikanische Präsidentschaftswahl eingemischt."
Es handelt sich hier also keinesfalls um eine Tatsache über die berichtet wird, sondern offensichtlich um eine Meinungsäußerung, wenn auch die eines Parlamentsausschusses. Allerdings, so suggeriert das Wörtchen "auch", scheint es noch weitere Personen oder Gremien zu geben, die vorrangig diese These vertreten.

 Allerdings, so sagt es der nächste Satz, scheint diese These auf äußerst tönernen Füßen zu stehen:
"Dies sei der Konsens unter den Gremiumsmitgliedern, erklärte der republikanische Vorsitzende des Geheimdienstausschusses des Senats, Richard Burr, am Mittwoch."
Die Aussage ist nicht etwa aufgrund von Indizien oder gar Beweisen getroffen worden, sondern es ist lediglich das Ergebnis interner Absprachen der Mitglieder des Geheimdienstausschusses. Diese sind, wie in der Politik üblich durch Kompromisse, der Abwägung von Meinungen, dem außer Acht lassen zu konträrer Sichtweisen und letztlich auf der Einigung auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner zu einer Aussage gelangt, die wiederum in der Politik üblich, durch einen Sprachfilter gereinigt der Öffentlichkeit preisgegeben wurde.

 Den Fakt, dass hier Politiker nicht um die absolute Wahrheit, sondern um ihre jeweiligen Standpunkte gerungen und sich auf eine Aussage, mit der alle Seiten leben können geeinigt haben beweist der nächste Satz der Meldung:
"Untersucht werde noch, ob es eine Abstimmung zwischen der Regierung in Moskau und dem Wahlkampfteam des heutigen US-Präsidenten Donald Trump gegeben habe."
Aus ist es mit der Einigkeit und dem Konsens. Hier prallen die Ansichten und Interessen, und von nichts anderem sprechen wir hier, unversöhnlich aufeinander.

 Vollkommen absurd aber wird der künstlich erzeugte Hype wenn man sich den nächsten Satz einmal auf der Zunge zergehen lässt:
"Mit Sicherheit könne allerdings gesagt werden, dass die Gesamtstimmzahl nicht betroffen sei."
Die Ausdrucksweise des "Tagesspiegels" ist hier, wohl in voller Absicht, ziemlich nebulös. Was meint das Blatt mit Gesamtstimmzahl?

"Sie waren stets bemüht", so würde es wohl in einem Arbeitszeugnis für die Mitglieder des US-Geheimdienstausschusses zu lesen sein. der Volksmund sagt auch: "Ausser Spesen nichts gewesen". Dieses "Fleißkärtchen, dass sich der Ausschuss selbst ausgestellt hat, ist das einzigste, was dieser vorzuweisen hat. Von gesicherten Ergebnissen, gar Beweisen kein Spur.
                                                                                                                              Screenshot: PBS NEWS HOUR

 Glücklicherweise leisten sich einige Blätter noch Sklavenarbeiter, die Agenturtexte, und um einen solchen handelt es sich hier, ein wenig umschreiben. Vornehmlich wohl um den Eindruck einer gleichgeschalteten Presse zu verhindern. Durch diesem Umstand begünstigt können wir einmal andere Texte gegenlesen um herauszufinden, was gemeint ist.

"Die Zeit" schreibt z. B.:
"Es sei aber nicht zu Manipulationen des Wahlergebnisses gekommen, sagte der Ausschussvorsitzende Burr."
Die "Rheinische Post" schließt sich dieser Sichtweise an:
"Burr sagte, es seien keine Stimmenauszählungsergebnisse geändert worden." 
Wenn auch zu fragen sein wird, wie die richtige Übersetzung lautet. Wenn schon mit Zitaten als Stilmittel gearbeitet wird, dann sollten sie sich auch korrekt den ursprünglichen Wortlaut wiedergeben.

 Die "Deutsche Welle" lässt uns zwar wissen:
"Der republikanische Ausschussvorsitzende Richard Burr teilte mit, in den USA seien die Wahlsysteme von 21 Bundesstaaten ins Visier genommen worden",
schweigt sich aber sowohl über das Wie des "ins Visier genommen" aus, als auch über die Folgen des "ins Visier genommen".

 Alle anderen Medien verschweigen die Aussage des Ausschussvorsitzenden Burr gänzlich. In der Logikfalle, einerseits Einmischung Russlands in den US-Wahlkampf und andererseits, keine Wahlmanipulation haben sich die Redaktionen wohl entschieden auf Wahlmanipulation durch Russland zu setzen und den einzig nachvollziehbaren und belegbaren Fakt an dieser Geschichte, nämlich das es eben keine Wahlmanipulation gegeben hat, einfach zu verschweigen. Deutscher Qualitätsjournalismus im Jahre 2017.

 Aber selbst beim "Tagesspiegel" scheint man überlegt zu haben, wie zwei so konträre Aussagen in Übereinstimmung zu bringen sind. In solchen Fällen macht es sich immer gut, wenn man eine zweite Quelle zu nennen weiß. Beim "Tagesspiegel" sind es die Wahrheitsfanatiker von den US-Geheimdiensten:
"Auch die US-Geheimdienste waren zum Ergebnis gekommen, dass Russland die Wahl beeinflussen wollte."
Allerdings, wie nun jeder erfährt, der lesen kann, sind selbst die toughen Jungs mit den Schlapphüten nicht so recht davon überzeugt, das eine Wahlmanipulation durch Russland stattgefunden hat. Sie sprechen lediglich von einer "Absicht" die bestand, nämlich die, dass Russland die Wahl beeinflussen wollte".

 Einmal abgesehen von der Seriösität der Quelle wissen wir nicht wie weit die Absicht konkretisiert war. Das Wörtchen wollte beschreibt ja keine konkrete Handlung, noch einen irgendwie fest ins Auge gefassten Vorsatz oder Plan.

 Nehmen wir als Beispiel den Satz "Ich wollte letztes Jahr in Urlaub fahren", so kann dieses "wollte", ein an Sylvester in Bierlaune geäußerter Wunsch sein, ein wahlloses durchblättern von Ferienkatalogen, ein fest anvisierter Termin, die Auswahl eines bestimmten Urlaubsziels, ein konkret auf das Ziel Urlaubsreise hin gerichtetes sparen, oder gar das buchen einer Reise, die dann aber aus irgendwelchen Gründen nicht angetreten werden konnte. Gemein ist allen Szenarien aber, dass die Urlaubsreise nicht stattgefunden hat.

 Aber selbst wenn wir einmal annähmen, die Russen hätten wirklich den Vorsatz gehabt, die US-Wahlen zu beeinflussen: An nichts ist die Geschichte reicher, als an politischen Dummheiten. Das sollte das Land der unbegrenzten Dummheiten selbst am besten wissen. Im Übrigen gilt, strafbar ist die Tat, nicht die Absicht eine Tat zu begehen. Sooft ich mir auch wünsche die reiche Erbtante in die ewigen Jagdgründe zu schicken um an ihr Geld zu kommen, solange ich keine konkreten Schritte zur Tat oder andere Vorbereitung mache ich mich nicht schuldig.

 Man sieht, außer Mutmaßungen, Verdächtigungen und haltlosen Anschuldigungen wird dem Publikum nichts geboten. Seit nunmehr fast einem Jahr sind mehrere Senatsausschüsse, die Geheimdienste der USA und sogar ein Sonderermittler damit beschäftigt, Beweise für ein Gerücht zu finden, dass die Demokratische Partei aus Frust über ihren verkorksten Wahlkampf und die herbe Niederlage ihrer Kandidatin Hillary Clinton bei den Präsidentschaftswahlen in die Welt gesetzt haben.

 Je länger man allerdings im Nebel der Vermutungen herumstochert, um so absurder werden die Verdächtigungen. Zwar kann niemand im Ernst einem US-amerikanischen Senator übelnehmen,wenn er auf der Zeitschiene der europäischen Parlamentswahlen ein wenig durcheinander gerät. Allerdings sollte man von Redakteuren deutscher Qualitätsmedien verlangen können, dass wenn dieser Senator offensichtlichen Bullshit redet, sie diesen auch noch wörtlich nachplappern.

 So warnte denn der demokratische Co-Vorsitzende des oben schon mehrfach erwähnten Geheimdienstausschusses des Senats, Mark Warner die Welt
"davor, dass sich eine solche Einflussnahme auch bei den Kongresswahlen im kommenden Jahr wiederholen könnte. Des Weiteren",
so sorgt sich nicht nur "Die Zeit" gemeinsam mit dem Senator,
"seien nicht nur die USA betroffen. Es gebe auch Bedenken in Frankreich, den Niederlanden und in Deutschland".
Ein wenig in der Zeit durcheinandergekommen. Senator Frank Warner (links) gemeinsam mit dem Vorsitzenden des US-Geheimdienstausschusses Richard Burr (rechts) warnt vor russischer Beeinflussung der Wahlen in den Niederlanden, Frankreich und Deutschland, die allesamt bereits stattgefunden haben.
Screenshot: PBS NEWS HOUR

 Dabei ist dem Senator scheinbar eine Kleinigkeit aus dem Blickfeld geraten: Die Wahlen "in Frankreich, den Niederlanden und in Deutschland" haben bereits alle, teilweise vor Monaten, stattgefunden. Hier eine kleine Nachhilfe für den Senator:
 Die Parlamentswahl in den Niederlanden fand am 15. März 2017 statt, die Präsidentschaftswahl in Frankreich am 23. April und die notwendig gewordene Stichwahl am 7. Mai 2017 und die Wahl zum Deutschen Bundestag am 24. September 2017. Bei allen drei Wahlen ist übrigens von einer Einflussnahme Russlands nichts bekannt, obwohl doch in allen drei Ländern Putins angebliche Verbündete, rechtspopulistische Parteien antraten, in Frankreich gar die rechtspopulistische Kandidatin Marine Le Pen bis in die Stichwahl um das Amt des französischen Präsidenten vordrang.
Was einem US-Senator noch nachzusehen ist - schließlich muss sich der Mann um von den USA in der ganzen Welt geführte Kriege kümmern, da kann man schon mal mit ein paar läbschen Wahlterminen in Vasallenstaaten durcheinander kommen - kann bei einer deutschen Zeitung nur noch mit absoluter Orientierungslosigkeit durch zu viel Schaum vorm Mund entschuldigt werden.

 Allerdings entschieden sich nicht nur die Redakteure der Zeit, vor die Wahl gestellt, Glaubwürdigkeit oder Propaganda, für die zweite Möglichkeit. Auch der "Heise Newsticker", die "Wirtschaftswoche" und der österreichische "Standard" konnten der Versuchung nicht widerstehen, sich lächerlich zu machen.

 Ganz so bunt mochte es die "Deutsche Welle" dann doch nicht treiben, obwohl sie der Versuchung Russland und dessen Präsident Putin als weltweit gegen Demokratie und Menschenrechte agierende Erzschurken darzustellen, nicht ganz widerstehen mochte. Sie unterschlug einfach die Nennung der Niederlande, Frankreich und Deutschland, beließ es aber bei dem eigentlichen Vorwurf:
"Aber auch in anderen Staaten habe Moskau versucht, Einfluss auf demokratische Prozesse zu nehmen."
Da sieht man, für was eine gute Ausbildung im späteren Berufsleben alles gut sein kann.

Mittwoch, 27. September 2017

Beschämend: Der Spiegel nutzt Tod eines russischen Generals zu übelster Propaganda

Der Spiegel“ hatte etwas zu feiern:
Syrien - Russischer General bei IS-Angriff getötet“,
frohlockte das Blatt auf seinem online-Portal. Und weil man doch so hocherfreut war, über die Nachricht wiederholte der Spiegel die frohe Botschaft gleich im ersten Satz der dem Artikel vorangestellten fett gedruckten Einleitung:
Im Syrienkrieg hat Russland einen ranghohen Offizier verloren“.
Die Freude wollte schier kein Ende nehmen, konnte das Blatt doch eine erhebliche Schwächung des russischen Militärapparats vermelden:
General Waleri Asapow, einer der wichtigsten Militärberater im Land, wurde bei einem Mörserangriff des IS getötet.“
In dürren 82 Worten oder 614 Zeichen vermeldet der Spiegel nun die eigentliche Nachricht, indem er unter anderem den Wortlaut einer Mitteilung des „Verteidigungsministerium(s) in Moskau“ zitiert:
Demnach fiel General Waleri Asapow, als er an einem Kommandoposten der syrischen Armee ‚die syrischen Kommandeure in der Operation zur Befreiung der Stadt Deir-al-Sor unterstützte‘“.
Sehr schön, und dazu auch noch mit den eigenen Worten der Russen, hat das Blatt damit unausgesprochen das Schicksal des Generals mit dem für den Spiegel verwerflichem Tun desselben in Verbindung gebracht (syrischen Armee - syrischen Kommandeure): Russischer General erhält gerechtfertigte Höchststrafe während er verbrecherisches Assad-Regime unterstützt - morte nei flagranti.

 Und was für ein dicker Fisch da dem IS ins tödliche Mörserfeuer geriet:

Laut Medienberichten war er einer der wichtigsten russischen Militärberater in Syrien und der hochrangigste russische Offizier, der in Syrien getötet wurde.“
Ein Blattschuss, der dem IS da gelungen ist, eine glatte Hundert.

 Sein Wissen bezieht „Der Spiegel“ vom "Conflict Intelligence Team“, den das Blatt als einen „
russischen Investigativblog“ bezeichnet. Hinter diesem "Conflict Intelligence Team“ verbirgt sich Ruslan Lewiew, von der „Zeit“ bereits im November 2015 zu einem selbstlosen russischen Patrioten, ausschliesslich der Wahrheit verschrieben, hochstylisiert:
Lewiew, 29, ein hagerer junger Mann mit Kurzhaarschnitt und Piercings in beiden Ohren,…‚Obwohl ich mein Land liebe, wäre ich wahrscheinlich ausgewandert, zum Beispiel in die USA‘, sagt Ruslan Lewiew. Seit er 14 Jahre alt ist, hat er mit Computern zu tun. Als Programmierer, so glaubt er, hätte er gute Chancen im Ausland. Statt sich jedoch um die Karriere zu kümmern, fährt er in seiner Zweiraumwohnung am Moskauer Stadtrand seinen Laptop hoch, um es täglich mit der eigenen Regierung aufzunehmen.“
Schon im November 2015 lobte „Die Zeit“ die umfangreiche und sich aus verschiedenen Quellen (um genau zu sein zwei) speisende ausgewogene Berichterstattung Lewiews:
Im Falle Syriens arbeiten sie nach eigenen Angaben mit zwei Freiwilligen aus dem Kaukasus zusammen, die im Bürgerkrieg gegen das Assad-Regime kämpfen.“
 Kurz: Ruslan Lewiew ist genau so eine lächerliche, von westlichen Geheimdiensten bezahlte und vom westlichen Mainstream zu einem hell leuchtendem Stern am Firmament der Aufklärung hoch geschriebenen Figur, wie Elliot Higgins von „Bellingcat“ und Osama Suleiman von der „Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte“.
 

 Dieser Ritter von der traurigen Gestalt vertraut dem „Spiegel“ weiteres brisantes Wissen an:
Asapow spielte offenkundig nicht nur in Syrien, sondern auch im Ukrainekonflikt eine wichtige Rolle an der Front. Laut dem russischen Investigativblog ‚Conflict Intelligence Team‘ kommandierte Asapow vor seinem Einsatz in Syrien das erste Armeekorps der von Russland unterstützten ‚Volksrepublik Donezk‘ in der Ostukraine“,
zwei Fliegen mit einer Klappe - sozusagen.

 Damit hätte das Blatt eigentlich nun seine verdammte Pflicht und Schuldigkeit getan - ein Schurke, noch dazu ein russischer ist erlegt, seine Schandtaten, damit kein falsches Mitleid aufkommt, noch einmal aufgezählt - die Welt, wie sie der „Spiegel“ seinen Lesern erklärt, kann in Zukunft wieder etwas ruhiger schlafen.

 Aber „Der Spiegel“ wäre nicht „Der Spiegel“, wenn er nicht eine der ehernen Regeln der Propaganda:

Wenn man eine große Lüge erzählt und sie oft genug wiederholt, dann werden die Leute sie am Ende glauben“,
vom Grossmeister der veröffentlichten Unwahrheit, Josef Göbbels, der Nachwelt hinterlassen, flugs in die Tat umsetzen würde.
 Was nun folgt ist die ganze Litanei der westlichen Propaganda über die Geschehnisse in der Ukraine im Jahre 2014, als der Westen versuchte die Ukraine zu destabilisieren und durch die Übernahme der Basis der russischen Schwarzmeerflotte in Sewastopol auf der Krim, der Kontrolle über die Öl- und Gasquellen in Zentralasien ein gutes Stückchen näher zu kommen:
In der Region um Donezk hatten sich Separatisten - unterstützt durch die russische Regierung und Kämpfer aus Russland - nach der Maidan-Revolution im Februar 2014 von Kiew losgesagt.“
In diesem Satz ist nicht annähernd ein Wort wahr. Weder gab es in der „Region um Donezk“Separatisten“, noch haben diese sich von „Kiew losgesagt“ und „im Februar 2014“ hat auch keine „Maidan-Revolution“ stattgefunden.

 Vielmehr haben im Februar, nach einem blutigen Putsch in Kiew rechtsradikale Kräfte, gemeinsam mit jahrelang im Westen geschulten Politagitatoren die Macht übernommen, indem sie den gewählten Präsidenten des Landes in einem Akt des Verfassungsbruchs absetzten. Eine ihrer ersten Handlungen war, die im Osten der Ukraine vorwiegend von den Menschen gebrauchte russische Sprache, als zweite Amtssprache zu verbieten.

 Als die Menschen dagegen protestierten und auf die Strasse gingen, wurden von den Putschisten Panzer und sogar Artilleriegeschützegegen sie in Stellung gebracht. Erst im Zuge dieser Gewaltanwendung der Machthaber in Kiew gegen das eigene Volk, bewaffneten sich die Ostukrainer und setzten sich zur Wehr.

 „Der Spiegel“ schildert die Ereignisse in einer Art hektographiertem Text, der seit 2014 so, oder in nur geringfügig abgeänderter Form von allen möglichen Blättern des Mainstreams immer wieder ihren Lesern um die Ohren gehauen wird. Es bedarf nur einer kurzen Google-Recherche um das festzustellen.

Der Revolution waren monatelange Massenproteste vorausgegangen, Hunderttausende Ukrainer gingen gegen den damaligen Präsidenten Wiktor Janukowytsch auf die Straße. Die Demonstrationen hatten sich ursprünglich an Janukowytschs Rückzug von einem EU-Abkommen entzündet, richteten sich dann aber vor allem gegen Korruption und Polizeigewalt der Regierung.“
Will man den wahren Grund erfahren, weshalb „Der Spiegel“ diesen Artikel ins Netz gestellt hat, so muss man sich das Verhältnis des Textumfangs der reinen Meldung vom Tod des Generals im Gegensatz zu dem der Propaganda über die Vorgänge in der Ukraine, die in keinem sachlichen Zusammenhang zu Überschrift und Inhalt der Meldung stehen, vergegenwärtigen.

 So besteht der gesamte Artikel aus 195 Worten oder 1470 Zeichen, davon zählt die eigentliche Meldung, wie schon oben erwähnt, 82 Worte oder 614 Zeichen, die Propaganda mit den offensichtlich falschen Fakten über die Vorgänge in der Ukraine 2014 allerdings ist 113 Worte oder 886 Zeichen lang.

 Ein Missverhältnis, dass in einem ganz gewöhnlichen Deutschaufsatz den Hinweis „Thema verfehlt“ und eine Benotung jenseits der Versetzungsgrenze einbringen würde. Beim spiegel verdient man mit solch einem Dreck sogar noch Geld.

Dienstag, 12. September 2017

Der Skandal von Finsterwalde

 Man weiß eigentlich nicht, mit wem man mehr Mitleid haben soll, mit den Trillerpfeifen oder mit der devoten Schriftstellerin Hensel. Aber hier kommt man der deutschen Wirklichkeit, 68 Jahre nach Gründung der Bundesrepublik Deutschland und 28 Jahre nach dem Beitritt der DDR zu eben dieser Bundesrepublik, wohl am nächsten, nämlich der miserablen Verfassung der deutschen Demokratie.

 Am 6. September reiste die deutsche Bundeskanzlerin nach Finsterwalde um eine ihrer emotions- und inhaltslosen Wahlkampfreden vom Papier abzulesen. Das Wetter war schlecht und so hatten sich auf dem Marktplatz des kleinen Städtchens 133 Autobahnkilometer südlich von Berlin nur wenige Menschen eingefunden. Als der Wahlkampftross der Kanzlerin dann endlich eintraf, setzte ein gellendes Pfeifkonzert ein. Es war keine politische Unmutsäußerung sondern eindeutig der Versuch Randale zu veranstalten und damit Aufmerksamkeit zu erwecken.

 Soweit, so gut. es ist Wahlkampf in Deutschland und da wird der Ton eben rauer. Wer sich aus dem geschützten Universum der Berliner Politik in die Wirklichkeit begibt und Argumente durch eine immer und immer wieder gleich vom Papier abgelesene Rede, verfasst von PR-Fachleuten ersetzt, wer den Menschen dadurch klar und deutlich seine Missachtung zu verstehen gibt, wer wie Merkel kaum verhehlen kann, wie widerlich ihr selbst diese Volkstümeleien sind, der sollte sich nicht wundern, wenn er ausgepfiffen und auf niedrigstem Niveau niedergebrüllt wird.

 Nun sind Trillerpfeifen kein Argument. Aber die Trillerpfeife als politisches Instrumentarium hat ja nicht erst die AFD und deren schmuddeliges Umfeld erfunden. „So what“, könnte man sagen und sich der politischen Auseinandersetzung, den leeren Versprechungen, den falschen Behauptungen und dem immer wieder bis zum Erbrechen wiederholten Gesundbeten und der Schönfärberei deutscher Verhältnisse Merkels widmen.

 Wenn man dann Kulturschaffende wie die Schriftstellerin Jana Hensel ist, dann sollte einem die Tatsache, dass in einem Land, 
„in dem wir gut und gerne leben“,
wie die CDU plakatiert und Merkel proklamiert, für die Bildung eines HartzIV-Empfängers genau 1,55 Euro im Monat eingeplant und bewilligt sind, und für 
gerade einmal 45,15 Euro im Monat (das Abonnement einer Tageszeitung verschlingt schon gut und gerne 40 Euro), mehr umtreiben, als ein paar sinnentleerte Trillerpfeifen in Finsterwalde.

 Jana Hensel und „Die Zeit“ sind aber an der Diskussion oder gar der Kritik an der fragwürdigen neoliberale, scheindemokratischen Politik der letzten Jahre nicht interessiert. Sie wollen Stimmung machen. Stimmung, nur scheinbar gegen die Rechtsaussen - aber ganz sicher für Merkel. Letztendlichen macht Hensel, macht „Die Zeit“ aber Stimmung für ein ganzes System, der Entmündigung, des Einschläferns, der Entdemokratisierung der Gesellschaft. Die AFD ist dabei nur gern gesehene Hilfe.  Sie ist ein Buhmann, den jeder Despot braucht um die Massen hinter sich zu bringen.

Hensels Text zeigt auf drastische Weise nicht nur den Niedergang der Intellektuellen, sondern auch die drastisch fortschreitenden Entpolitisierung der Politik.

 Politische Willensäußerung henselscher Prägung klingt dann etwa so, wenn sie von ihrem Sohn berichtet, auf dessen Wunsch hin sie angeblich von Berlin nach Finsterwalde gefahren ist:
„Ich weiß nicht, ob man von einem neunjährigen Kind schon sagen kann, dass er ein Fan ist, aber ich weiß, dass er Sie schätzt, also auf seine kindliche Art stets gut von Ihnen spricht. Von Barack Obama redet er auch so, von Donald Trump nicht.“
 Ich bin mir ehrlich gesagt nicht so ganz sicher, ob Hensel nicht ihren Sohn vorschiebt, weil sie sich ihrer eigenen infantilen, inhaltsleeren Schwärmerei für Angela Merkel nicht doch ein wenig schämt. Nicht ihr Sohn benutzt schliesslich die Vokabel Fan, die, gebraucht in Hinsicht auf eine Politikerin nicht nur grundfalsch, sondern brandgefährlich ist.

 Ein Fan folgt seinem Idol überallhin, er verehrt es, himmelt es an ohne dafür irgendeine Begründung zu brauchen. Ein Fan ordnet seine eigene Meinung, ja seine eigene Identität völlig der seines Idols unter, ist schliesslich und endlich ein willenloses Werkzeug in den Händen seines Idols.

 Ich bin mir auch nicht ganz sicher, ob es der politischen Dimension eines US-Präsidenten Donald Trump gerecht wird, und meinen Ansprüchen an Sprache genügt, wenn Hensel ihre politische Weltanschauung, Bezug nehmend auf ihren Sohn, der, so Hensel,  stets gut über Merkel spricht, in den eher in seiner Schlichtheit an den Entwicklungszustand eines Sechsjährigen erinnernden Satz,
„Von Barack Obama redet er auch so, von Donald Trump nicht“,
zum Ausdruck bringt. Mich beschleicht eher eine gewisse Beklemmung wenn ich mir vergegenwärtige, dass sich Leute, die sich dermassen einfach und beschränkt zu politisch komplexen Themen äussern, zu den Eliten unseres Landes zählen.

 Nebenbei beschleicht mich zutiefst empfundenes Mitleid mit einem Kind, dass mit neun Jahren den brennend heissen Wunsch verspürt, sich eine Wahlkampfrede Angela Merkels anzuhören. Was wird aus diesem Kind wenn es erst erwachsen ist? Mich gruselt.

 Aber zurück zu Jana Hensel selbst, Sie scheint nicht zu einer Wahlveranstaltung der CDU gefahren zu sein, sondern die Wiederkehr des Heilands zu erwarten:
„Kurz vor 19 Uhr wurde es auf dem Marktplatz ganz still. Der Redner auf der Bühne hatte aufgehört zu sprechen, die Musik hatte aufgehört zu spielen und der Regen sich verzogen. Alle Leute, die eben noch einfach so herumstanden und plauderten, schwiegen nun. In großer Erwartung Ihrer Ankunft.“
Und im Stil eines pubertierenden Teenagers geht es weiter:
„Sie kamen aus einer unscheinbaren Nebenstraße mit nur ein paar Bodyguards auf den Markt gelaufen. Wie nebenbei, wie zufällig, wie eine Spaziergängerin, offen und ja, auch verletzlich. Ich mochte das. Ich mochte Sie, wie Sie da einfach so herbeigelaufen kamen. Die mächtigste Frau der Welt, the leader of the free world. Mitten unter den Finsterwaldern.“
 Man könnte so fortfahren, sich belustigen über Sätze wie:
„Sie sind doch so mächtig…Martin Schulz ist für die Menschen im Osten nicht wichtig. Sie hingegen sind es. Sie sind mehr als nur ein Symbol, Sie sind weiter gekommen als jeder andere von uns, der nach dem Mauerfall in die freie Welt aufgebrochen ist. Dafür lieben Sie die Menschen, dafür werden Sie gehasst.…Ein junges Mädchen hielt ein selbst gemaltes Schild hoch: Sie sind meine Kanzlerin. Vor Ihnen stand das Volk. Diese Menschen sind ein Teil von Ihnen, so wie Sie ein Teil von ihnen sind.“
Man könnte ausser Atem kommen vor lachen bei Schenkelklopfern wie diesen:
„Nun erhoben sich die Leute doch von ihren Plätzen auf den Bierbänken, stellten sich um Sie herum auf wie menschliche Mauer, ich glaube, sie wollten Sie beschützen. Und für einen kurzen Moment wich die Lähmung aus Ihrem Gesicht, tauchten Züge von Entspannung und sogar so etwas wie Freude auf. Und dann verließen Sie die Bühne durch den Hintereingang.“
Aber die Sache ist zu ernst.

 Wo ist eigentlich der Unterschied, zwischen den hirnlosen Trillerpfeifen und Hensels nicht weniger hirnlosen Merkelverehrung?

 Beides ist gut für die Mächtigen dieser Welt. Sie brauchen beides, den trillerpfeifenden Buhmann und die kritiklos hinter der Musik herlaufende Masse der Hirnlosen. Das eine bedingt das andere und beides ist gut für den eigenen Machterhalt. Gäbe es nicht die Buhmänner dieser Welt, so gäbe es keine Furcht und gäbe es keine Furcht, so würden die Menschen irgendwann damit beginnen, die richtigen Fragen zu stellen.

 Sie würden sich fragen, warum es nicht möglich ist mit all den uns zur Verfügung stehenden  Mitteln und Fähigkeiten, die Reichtümer dieser Erde gerechter zu verteilen?

 Sie würden sich fragen, warum es nötig und geboten ist, ganze Völker auszurotten, weil sie das Pech haben von einer Regierung regiert zu werden, die den Mächtigen dieser Welt nicht gefällt?

 Sie würden sich fragen, warum es uns zwar möglich ist Präzisionswaffen zu bauen, die aus tausenden von Kilometern Entfernung zielgenau Vernichtung und Tod über vollkommen wehr- und hilflose Menschen zu bringen, wir aber nicht in der Lage sind überall auf der Welt Schulen zu bauen, Lehrer zu bezahlen und Lehrmaterial zur Verfügung zu stellen, damit alle Kinder dieser Welt eine angemessene Bildung erhalten?

 Und sie würden sich fragen, warum es Menschen gibt, die für sich in Anspruch nehmen in Luxusvillen zu wohnen, die mehrere hunderte von Quadratmetern groß sind, die über zehn und mehr Schafzimmer verfügen, in denen es mehr luxuriös ausgestattete Bäder gibt als in vielen Flüchtlingscamps einfache Wasserstellen und auf der anderen Seite solch grenzenlose Armut, dass Kinder nachts auf der Strasse schlafen müssen?

Die richtigen Fragen zu stellen würde aber auch bedeuten, Antworten einzufordern von den Mächtigen. Und es würde letztlich bedeuten, selbst zu erkennen, was für mich gut ist und was schlecht und schliesslich und endlich selbst über das eigene Schicksal zu entscheiden. Und das wäre das Ende der Mächtigen.

 Deshalb brauchen sie die Bösen, die AFD, die Antifa, Putin, Trump, Kim Jong-un, die Assads und die Le Pens und sie brauchen die Herde der Schafe, die sie mit den Bösen erschrecken kann und so vor sich hertreiben.

Warum veröffentlicht „Zeitonline“ einen solchen Schwachsinn, den Jana Hensel hier verzapft? Warum veröffentlicht das Blatt, dass doch für sich in Anspruch nimmt, als seriös zu gelten, einen Stuss, der selbst in der Teenagerpostille „Bravo“ nur unverständiges Achselzucken verursachen würde?


 Weil „Die Zeit“ uns doof und unmündig halten will, weil sie uns wie alle anderen Mainstreammedien, wie die bunten Blätter, wie Hollywood, wie das Fernsehen ganz bewusst eine Wirklichkeit vorgaukeln will, die es zwar so nicht gibt, uns aber veranlasst Wahnsinn für Vernunft und Vernunft für Wahnsinn zu halten.

 Das und nur das ist der Skandal von Finsterwalde.

Donnerstag, 7. September 2017

Am 24 September ist Bundestagswahl - Es geht um Geld, um sehr viel Geld

 Am 24. September ist Bundestagswahl. Das Konglomerat aus Politik, Wirtschaft und Presse wird nicht müde, den 61,5 Millionen deutschen Wahlberechtigten einzubläuen, wie wichtig doch die Wahl sei, und das es geradezu jedermanns Pflicht sei wählen zu gehen.

 Vier Jahre lang hat sich die Führungselite des Landes in ihren wohlklimatisierten Büros, ihren bestens ausgestatteten Konferenzräumen und ihren Kungelkneipen und Spesenvernichtungsrestaurants vor dem, doch ach so geschätztem Wähler verschanzt. Nun kommen sie aus ihren Verstecken, die Merkels, die Schulz’, die Özdemirs, die Lindners, belagern die Fernsehstudios, die Redaktionen bis hin zu den kleinsten Regionalzeitungen, nerven mit speed dating und Liveübertragungen von Interviews durch You Tube Blogger. Du kannst machen was du willst, du entkommst ihnen nicht.

 Was aber würde passieren, wenn wir am 24. September nicht zur Wahl gingen? Für uns, das dumme, dumme Volk würde sich nichts ändern. Die Republik ist kartiert und aufgeteilt. Das ist vor der Wahl so und wird auch nach der Wahl, wie immer sie ausgeht, so bleiben.

 Seit mindestens zwei Jahrzehnten herrscht in Deutschland eine fünf Parteienkoalition bestehend aus CDU, CSU, SPD, Grünen und FDP. Die seit Jahren herrschende "Tina-Politik" (There is no alternative) mit ihren sozialen Grausamkeiten, der zunehmenden Militarisierung und dem Weg hin zum Überwachungsstaat, dem Kniefall der Politik vor der Industrie, die wider besseren Wissens unser Umwelt und das Leben der kommenden Generationen zerstört, wird fortgesetzt unter einer großen Koalition, unter Schwarz-Grün, unter einer Jamaika- oder Ampelkoalition oder Rot-Rot-Grün.

 Warum also wählen? Wofür der ganze Aufstand? Wieso lösen sich die Politiker und Politikerinnen schweren Herzens für mehr oder weniger zwei Monate aus ihrer Komfortzone und steigen hinab zum einfachen Volk?

 Es geht, wie immer im Leben, ums liebe Geld. Alle vier Jahre wird die Staatsknete neu verteilt. Die Gesamtsumme steht zwar relativ fest - es sei denn, die Parteien kommen nicht aus, mit den Millionen, dann wird schnell eine neue Obergrenze der staatlichen Parteienfinanzierung ausgekungelt - aber die Verteilung untereinander ändert sich je nach erreichtem Stimmenanteil. Und wer schon einmal einem Rudel Schakalen oder Hyänen zugeschaut hat, wenn es um die Anteile an einem Kadaver geht, der weiß, dass so ein Verteilungskampf nicht mit Wattebäuschen ausgefochten wird.

 Die staatliche Parteienfinanzierung setzt sich aus zwei Teilen zusammen, dem Wählerstimmenanteil und dem Zuwendungsanteil. 

Der Wählerstimmenanteil:
 Der Staat, also wir, die Steuerzahler übereignen den Parteien für jede Wählerstimme bei Europa-, Bundestags- und Landtagswahlen je 1 Euro, bis zur Höchstgrenze von insgesamt 4 Millionen Stimmen. Jede weitere Stimme bringt dann lediglich nur noch 83 Cent.

 Wenn sie also schön brav ihre „staatsbürgerliche Pflicht“ getan haben, sich während einer Legislaturperiode des Bundestages an drei Sonntagen zu ihrem Wahlbüro begeben haben und zur  jeweiligen Europa-, Bundestags- und Landtagswahl ihr Kreuzchen auf den Wahlzetteln gemacht haben, steht dort am Ende ein Männlein mit einem Hut in der Hand in den sie nun auch noch 12 Euro (drei Wahlen mal vier Jahre) zu werfen haben. Es sei denn, es waren schon 4 Millionen Idioten vor ihnen da, dann beträgt die Genehmigungsgebühr, wählen gehen zu dürfen, nur noch 9,96 Euro.

 Nun mag der ein oder andere sagen: „Nun ja, 10 oder 12 Euro in vier Jahren ist nicht eben viel. Ein Platz din der ersten Reihe vor der Bühne bei einem Rolling Stones Konzert kostet immerhin 800 Euro. Stimmt! Aber vergleichen sie bitte den Unterhaltungswert und setzen sie diesen ins Verhältnis zum Eintrittspreis!

Der Zuwendungsanteil:
 Im Übrigen, wenn sie meinen mit der milden Spende in den Hut des kleinen Männchens wäre die Demokratie in Deutschland finanziert, so haben sie sich gewaltig geirrt. Da ist ja noch der „Zuwendungsanteil“. Zu jedem an die Parteien gezahlten Euro, also Mitgliedsbeiträge und Spenden von natürlichen Personen, bis zur Höchstmarke von 3.300 Euro im Jahr, geben Sie noch einmal 45 Cent über den Umweg über den Bundesfinanzministers  dazu, was in vier Jahren noch einmal 1,80 Euro ausmacht. Das läpperte sich bei der CDU z. B. im Jahr 2015 auf immerhin 29.044.562 Euro, bei der SPD gar auf 33.544.827,90 Euro bei den Grünen sind es immerhin noch 7.923.131 bei der Linken 5.792.679 und bei der CSU 6.952.983 Euro.

 Wenn Sie, sagen wir einmal, unbedingt ihre Freizeit auf langatmigen, den Charme einer Trauerfeier versprühenden Parteiversammlung verbringen wollen, sich beim Plakate kleben nass regnen, am Infostand beschimpfen lassen und bei Hausbesuchen die Türe weisen lassen wollen, dann gehen sie zum nächsten Parteibüro ihrer Wahl und erklären ihren Willen dieser Partei beizutreten.

  Wenn sie dann, gefragt wieviel ihnen die Mitgliedschaft im Monat wert ist und sie tapfer antworten: „Zehn Euro“; wenn sie dann die tödlichen Blicke des zukünftigen Parteifreundes überleben, der Frage, ob sie denn nicht mehr entbehren könnten und den Ermahnungen, seine Meinung müsste einem doch mehr wert sein, hartleibig widerstehen, dann haben sie am Jahresende eine Parteispendenquittung über stolze 120 Euro in der Hand.

 Sollte einem von uns normalen Bürgern die seltene Tatsache widerfahren, dass uns von irgendwoher Geld zugesteckt wird, so sind wir es gewohnt, dass Vater Staat in persona der freundlichen Mitarbeiter des Finanzamtes unvermittelt aus der Deckung kommt und uns darauf hinweist, dass, die Mehreinnahmen ordnungsgemäss zu versteuern sind. Also geben wir brav unsere Mehreinnahme von 120 Euro in der nächsten Steuererklärung an und zahlen, uns in unser Schicksal ergebend, je nach Steuersatz 20-, 25-, 30-, oder mehr Prozent der 120 Euro in die Staatskasse ein. Von den 120 Euro bleiben also, wiederum je nach Steuersatz 96-, 90-, 80 Euro oder eben noch weniger übrig. Die Partei ihrer Wahl aber ist durch den Zuschuss von 0,45 Euro auf jeden Euro Mitgliedsbeitrag oder Spende aus dem Staatssäckel, nicht um 120 Euro sondern um 174,50 Euro reicher. 

 Sie finden das nicht gerecht? Sie meinen, diese Republik sei schliesslich kein Selbstbedienungsladen? Sie irren - Selbstbedienung ist in Deutschland das vorherrschende Geschäftsmodell. Wer kann greift sich so viel wie er erreichen und tragen kann. Und die Parteien können so ziemlich alles erreichen und ihre Tragkraft ist noch lange nicht erschöpft.

 Ihr Einfluss grenzt an Allmacht. Wenn sie sich einig sind, und wenn es darum geht das Mastschwein Bundesrepublik zu zerlegen und aufzuteilen sind sie sich immer einig, ist alles in ihrer Reichweite. Sie bestimmen die Politik - sowieso - sie entscheiden was und wenn ja, wie den Bürgern mitgeteilt wird oder was sie besser nicht wissen sollen - sie sind schliesslich die dominierende Kraft in den Rundfunkräten - sie kungeln untereinander aus, wer in den obersten Gerichtshöfen Recht spricht - die Richter werden von den Parteien streng nach Proporz ernannt - ihre Vertreter sind immer häufiger in den Gremien der Wirtschaft zu finden - für die mächtigen Vorstandsvorsitzenden ist so ein in Ehren ergrauter und ausgemusterter Politiker bei Kontroversen mit seinen neidischen Vorstandskollegen oder widerspenstigen Aufsichtsräten eine sichere Bank.

 Mit einer solchen Machtfülle ausgestattet ist es ein kleines Wunder, dass sich die Parteien bis jetzt noch nicht alles genommen haben, sondern sich mit diesen, im Vergleich eher Almosen, zufrieden geben.

 Wie, sie wollen trotz allem keiner Partei beitreten - sehen daher auch nicht ein, dass sie aus ihrem Geldbeutel noch etwas zu den Beiträgen anderer Leute dazuzahlen sollen ohne gefragt zu werden? Selbst Schuld: Parteibeiträge und Parteispenden lassen sich höchst lukrativ steuermindernd einsetzen. 

 Bleiben wir einmal, der Einfachheit halber bei unseren 120 Euro Mehreinnahmen, von denen ihnen, wie oben gezeigt, nach Abzug ihrer Steuern 96-, 90- 80- oder noch weniger Euro bleiben. Sind sie aber schlau, treten einer Partei bei, oder spenden das Geld gleich wieder an eine Partei, so sagt das Finanzamt, 60 der 120 Euro können direkt wieder von der Steuerschuld abgezogen werden. Ihnen bleiben also von den 120 Euro 108- 105- oder 100 Euro. Genial wird die Sache, wenn sie wie immer noch die meisten Deutschen verheiratet sind und vom Finanzamt gemeinsam mit ihrem Mann oder ihrer Frau veranlagt werden. Dann bleiben nämlich nicht nur 50 % steuerfrei sondern die ganzen hundert Prozent. Eine sogenannte win-win-Situation.

 Sie geben ihre 120 Euro der Partei ihrer Wahl und bekommen sie umgehend vom deutschen Finanzminister mit schönem Gruss zurück. Die Partei hat anschliessend nicht nur ihre 120 Euro in der Kasse, sondern bekommt ebenfalls vom Herrn Finanzminister noch einmal 54,50 Euro dazu, macht summa summarum 174,50 Euro, die letztendlich zu 100 % aus der Staatskasse bezahlt wurden.

Wäre es, so stellt sich die Frage, da nicht einfacher, man erklärt die Mitgliedschaft zu irgend einer Partei, gibt dem Finanzamt die Rechnung über den Mitgliedsbeitrag und dieses überweist den Betrag plus des staatlichen Zuschusses direkt an den Schatzmeister der auserwählten Partei, anstatt die Herkunft des Geldes in einem schon ans kriminelle erinnernden Geldwäscheprozess über mehrere Konten zu verschleiern?

 Im Jahr 2015 erhielten die im Bundestag vertretenen 5 Parteien 138.811.730 Euro, verteilt auf den Wählerstimmenanteil von 55.553.546 Euro und den Zuwendungsanteil von 83.258.184 Euro an Steuermittel von Vater Staat. Schon allein die offensive Publizierung dieser Summe würde einen Sturm der Entrüstung auslösen. 

Um die Größe der Summe besser begreiflich zu machen hier ein Beispiel anhand der gerade wieder aufflammenden Diskussion über die Rente mit 70, die angeblich kommen muss, weil die Bundesrepublik sich ihre Alten sonst nicht mehr leisten kann:

Angenommen eine Rentnerin, ein Rentner erhält 1.200 Euro Rente im Monat, eine Summe, von der eine ehemalige Verkäuferin nicht einmal zu träumen wagt, so könnte mit dieser Summe 115.676 Rentnerinnen oder Rentnern ein Jahr lang ein halbwegs erträgliche Leben finanziert werden.

Aber Vater Staat verteilt ja auch noch äußerst großzügig Geld an die Mitglieder der Parteien, wie wir oben erfahren haben. Diese, nennen wir sie einmal Beihilfe zum politischen Bekenntnis der Bürger, summiert sich noch einmal auf einen mindestens achtstelligen Betrag.

 Die fünf im Bundestag vertretenen Parteien geben in ihren Rechenschaftsberichten selbst bei den „Zuwendungen natürlicher Personen unter 3.300 Euro“ jährlich eine Gesamtsumme von 185.018.188 Euro an. Gehen wir einmal davon aus, dass 60 % dieser „Zuwendungen“ unter der staatlich festgesetzten Grenze von 1.650 Euro im Jahr liegen (das sind immerhin im Monat 137,50 Euro)  die vom Finanzamt zur Hälfte, bei Verheirateten sogar zu 100 % übernommen wird, so kann man getrost von noch einmal 80 - 90 Millionen Euro ausgehen, die die Parteien die Allgemeinheit kosten.

 Ausserdem geht es natürlich für jeden Bundestagskandidaten, jede Bundestagskandidatin ganz persönlich um viel Geld und nicht zu verachtende Privilegien. So erhält eine Bundestagsabgeordnete, ein Bundestagsabgeordneter monatlich 9.541,74 Euro. Dazu kommt eine monatliche, steuerfreie Aufwandsentschädigungspauschale von 4.318,38 Euro. Unsere Damen und Herren Abgeordneten haben Anspruch auf ein Büro von 54 qm, voll möbliert und mit neuester IT, versteht sich. Sie können innerhalb Berlins Dienstfahrzeuge mitbenutzen, haben eine Freifahrkarte der Bahn für das gesamte deutsche Streckennetz und wenn es die Ausübung ihres Amtes erfordert, bekommen sie auch Inlandsflugkosten ersetzt. Für die Bezahlung ihrer Mitarbeiter stehen je Abgeordneten 20.780,- Euro zur Verfügung, die allerdings diesen Mitarbeitern von der Bundestagsverwaltung direkt ausgezahlt werden. Die Herrschaften scheinen sich selbst nicht über den Weg zu trauen.


 Man sieht, es lohnt sich zur Wahl zu gehen. Nicht jetzt direkt für Sie. Wer aber will schon so kleinlich auf seinen eigenen Vorteil bedacht sein, wenn es ums Große und Ganze geht, um unsere Demokratie, um unsere westlichen Werte.

Samstag, 2. September 2017

"Die Zeit": Kommentare gelöscht - Nazisymbole bleiben

Am Montag den 28. August wurde hier auf "Spiegelkabinett" auf einen Artikel auf "Zeitonline" aufmerksam gemacht:
"'Die Zeit' macht russische Neonazis zu Kämpfern für die Freiheit des Internets".
 Der Kommentator "Flaneur" machte mich nun darauf aufmerksam, dass alle Kommentare auf "Zeit online" mittlerweile gelöscht wurden.

 In der Mehrzahl dieser Kommentare, wurde, genauso wie auf "Spiegelkabinett" darauf hingewiesen, dass "Die Zeit" mit dem Bild, dass dem Artikel vorangestellt ist, in der Bundesrepublik Deutschland verbotene Nazi-Symbole veröffentlicht und die Träger dieser Symbole nicht etwa als Nazis kennzeichnet, sondern sie als Kämpfer für ein freies Internet und Gegner der Regierung Russlands unter Präsident Putin glorifiziert. Mein Vorschlag am Montag lautete:
"Man hätte den Beitrag, mit einer Entschuldigung bei den Lesern, aus dem Netz nehmen können."
"Die Zeit" hat sich anders entschieden. Sie löschte nicht den unsäglichen Artikel mit dem alle Demokraten provozierendem Bild, sondern die Kommentare, die auf den unglaublichen Vorgang aufmerksam machten, dass ein Mitglied der "deutschen Qualitätspresse" Nazisymbole zu verherrlichen scheint (Ich drücke mich hier sehr vorsichtig aus, um nicht gerichtlich zum schweigen gebracht zu werden), und beliess den Artikel mitsamt dem Bild weiterhin auf ihrem Account.

Screenshot "Zeit online"
Der Zeitartikel Stand: 02. September 10:00 Uhr. Alle alten Kommentare gelöscht. Nur Ludwig von Mises hat sich noch einmal zu Wort gemeldet: "Seltsam. - Auf einmal sind alle Kommentare weg..." Dafür aber weiterhin das Bild mit den Naonazis, dem Keltenkreuz, dem Autorenhinweis unten auf dem Banner "Schwarzer Block" und der sinnreichen Unterschrift "Unsere Meinung ist kein Verbrechen"

 Zu offensichtlich ist wohl der Wunsch des Blattes, mit dem tendenziösen Artikel weiterhin Stimmung gegen Russland zu machen, ohne ihn durch die warnenden und aufklärenden Kommentare in sein Gegenteil verkehren zu lassen. So verschwand z. B. auch der Kommentar von Ludwig von Mises. Darum wird er hier noch einmal veröffentlicht.
„Liebe Zeit, sorry für die offenen Worte, aber – geht’s noch?!Auf dem Foto marschieren Ultra-Rechte unter Fahnen mit dem gleichschenkligen Keltenkreuz und einem Banner: „Unsere Meinung ist kein Verbrechen!“Kurz: In Deutschland ist die öffentliche Äußerung der Meinung, für die das gleichschenklige Keltenkreuz steht, in der Tat ein Verbrechen. Das Zurschaustellen ist strafbar als Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Die Versammlung unter diesen Fahnen müsste aufgelöst und die Teilnehmer könnten völlig rechtsstaatskonform verhaftet und strafrechtlich verfolgt werden. Die Russen machen nun das, was nach deutschem Recht zwingend wäre. Und ihr kritisiert das als unzulässigen Angriff auf die Meinungsfreiheit?Dass bei Russland Themen in der "Zeit" die Logik aussetzt, war schon lange klar.Aber das schießt nun doch den Vogel ab.Kopfschüttel…“
 Festzuhalten bleibt: Vor die Alternative gestellt, Nazipropaganda oder faktenbasierte Berichterstattung, scheint sich (wieder so vorsichtig ausgedrückt wie es mir bei diesem unglaublichen Umstand möglich ist) die Redaktion von "Zeitonline" für die Nazipropaganda entschieden zu haben.

Adieu freie Medien - Wellcome Propaganda!

Montag, 28. August 2017

"Die Zeit" macht russische Neonazis zu Kämpfern für die Freiheit des Internets

 „Die Zeit“ hat einen neuen Aufreger gefunden: In Moskau sind am Samstag Tausend Menschen gegen das geplante neue Internetgesetz in Russland auf die Straße gegangen.
„17 Demonstranten in Russland festgenommen“,
empört sich die ehemals liberale Wochenzeitung am Samstag um 18:51.

 Das Thema muss für „Die Zeit“ wohl von elementarer Bedeutung gewesen sein. Denn bereits um 18:00 hatte das Blatt, praktisch als "ad-hoc-Meldung" einen Kurzbericht der Presseagentur Agence France-Presse (AFP) mit dem Titel:
„Mehrere Festnahmen bei Demonstration gegen Internet-Zensur in Russland“,
gebracht, der die Empörung der Redakteure aus Hamburg, der selbsternannten Schutzpatrone aller Demonstrationen in Russland, in seinem Schlusssatz schon vorwegnahm:
„Begleitet wurde die Demonstration von einem größeren Polizeiaufgebot, darunter“,
weiter voller selbstgerechter Empörung,
„auch bewaffnete Einsatzkräfte mit Helmen.“
Bewaffnete Polizisten mit Helmen auf den Köpfen, die eine Demonstration begleiten sind hierzulande schliesslich völlig unbekannt.

 Der Anlass der Demonstration war eine beabsichtigte neue Regulierung des Internets um die Inhalte in den sozialen Netzwerken stärker zu kontrollieren. „Reporter ohne Grenzen“ schreibt dazu am 17. Juli 2017:
„Russischer Gesetzentwurf kopiert deutsche Vorlage - Am 12. Juli reichten Abgeordnete der Duma-Fraktion „Einiges Russland“ einen Gesetzentwurf ein, der Betreibern sozialer Netzwerke hohe Strafen androht, wenn sie rechtswidrige Inhalte nicht innerhalb von 24 Stunden löschen. In ihrer Begründung beziehen sich die Initiatoren ausdrücklich auf das Ende Juni vom deutschen Bundestag verabschiedete Netzwerkdurchsetzungsgesetz, aus dem sie zahlreiche Punkte kopiert haben.“
 AFP und „Die Zeit“ wollen die stärkere Kontrolle allein so nicht stehen lassen. Schliesslich und endlich handelt es sich hier um ein Gesetz des Unrechtsstaates Russland unter einem Präsidenten, der dereinst einmal dem sowjetischen Geheimdienst KGB angehört hat. So fügen sie geschwind der Kontrolle noch die Zensur hinzu:
Die Teilnehmer der behördlich genehmigten Kundgebung warfen der Regierung vor, die Kontrolle über das Internet zu verschärfen und Zensur auszuüben“,
und bescheinigen so, sicherlich ungewollt, dem deutschen Justizminister Heiko Maas über den Umweg Russland, er wolle im Internet Zensur ausüben.

„Zu dem genehmigten Protest im Stadtzentrum waren nach Angaben der Behörden rund tausend Menschen gekommen.“
Um die Sache einmal richtig einzuordnen:

 Moskau hat 12,3 Millionen Einwohner. Wenn von diesen 12,3 Millionen Menschen 1.000 auf die Straße demonstrieren gehen, so ist das in etwa gleich einem gedachten Ereignis in der nordrhein-westfälischen Kleinstadt Bad Wünnenberg, wenn dort ein einzelner Mensch gegen, wen oder was auch immer, allein demonstrieren geht.

 Die Brisanz der Demonstration in Moskau ist scheinbar nur dem Team der "Zeit" begreifbar. Dem normalen Mitteleuropäer, sofern ihm noch nicht von unseren Medien das Anti-Putin-Gen eingepflanzt wurde, dürfte die Demo sehr nahe am Allerwertesten vorbeigehen. Wäre da nicht das Bild, mit dem „Die Zeit“ den Beitrag illustriert hat. Darauf zu sehen: Ein paar Jugendliche, die ein Banner tragen unter einem Meer von Fahnen mit dem Naziemblem des Keltenkreuzes. Auf dem Banner steht: 
„Unsere Meinung ist kein Verbrechen - Schwarzer Block“
Wobei der "Schwarze Block" nicht mit dem eher linksradikalem schwarzen Block bei uns zu vergleichen ist. In Russland ist der "Schwarze Block" eine Verbindung mit klar rechtsradikalen Zielsetzungen.




Zum Keltenkreuz ist auf Wikipedia zu lesen:
Das ‚gleichschenklige‘ Keltenkreuz war auch das Zeichen der rechtsextremen und verbotenen Volkssozialistischen Bewegung Deutschlands (VSBD/PdA) und ist noch heute als Symbol in der rechtsextremen Szene – in stark stilisierter Form – weit verbreitet. In diesem Zusammenhang handelt es sich um ein nach dem deutschen Strafgesetzbuch strafbares Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.…Die Europäische Nationale Front (ENF), ein Zusammenschluss europäischer rechtsextremer Parteien, verwendet ein stilisiertes Keltenkreuz in ihrem Logo.…Das gleichschenklige Keltenkreuz wird meist mit der White-Power-Bewegung der USA in Verbindung gebracht“. 
 Mit einer Variation des Keltenkreuzes ist auch James Alex Fields, der während der Krawalle in Charlottesville (USA) Mitte August, mit seinem PKW in eine Ansammlung von Gegendemonstranten fuhr und eine Frau dabei tötete, auf einem Bild des Online-Portals der "shz" vom 17. August zu sehen.

Screenshot shz.de
 Zurecht verurteilte "Die Zeit" nicht nur den Aufmarsch und die Randale dieses Auswurfs der weißen Möchtegern-Herrenrasse, sondern auch die skandalösen Äusserungen des US-Präsidenten Donald Trump dazu. So z. B. am 16. August:
"Republikaner fordern klares Bekenntnis gegen Rassismus",
oder bereits am 14. August:
„Zersplittert, fanatisch, gefährlich: Amerikas rechte Szene - amerikanische "White Power"-Gruppierungen durchdringen und berühren sich, bilden aber keinen insgesamt geschlossenen Block einer "Weißen Macht". Die rechte Szene ist zerfasert, ideologiegetränkt, unübersichtlich und gefährlich. Ein Blick auf den rechten Rand.…In Charlottesville waren auch Suprematisten der Gruppierung "Vanguard America" (Avantgarde, Vorreiter) vertreten, sie trugen schwarze Schilde mit weißem Kreuz.“
„Die Zeit“ empört sich zu Recht:
„Gerade in Deutschland ist es irritierend zu sehen, wie Neonazis in den USA Hakenkreuzfahnen offen durch die Straßen tragen, oder dass "Sieg-Heil"-Rufe und braune Nazi-Uniformen nicht verboten sind.“
 Was, so fragt man sich irritiert, unterscheidet in den Augen der Zeit-Redakteure die Neonazis in Moskau von denen in den USA? Sollte das Bild vielleicht nur durch einen Irrtum der Redaktion veröffentlicht worden sein?

 Kaum möglich, wurde die Redaktion der Zeit doch schon kurz nach Erscheinen des Artikels und des Bildes von Kommentatoren auf die rechtsradikale Gesinnung der „Demonstranten“ hingewiesen. Der Kommentator Ludwig v. Mises schreibt in seinem Beitrag mit der Nummer 13:
„Liebe Zeit, sorry für die offenen Worte, aber – geht’s noch?!Auf dem Foto marschieren Ultra-Rechte unter Fahnen mit dem gleichschenkligen Keltenkreuz und einem Banner: „Unsere Meinung ist kein Verbrechen!“Kurz: In Deutschland ist die öffentliche Äußerung der Meinung, für die das gleichschenklige Keltenkreuz steht, in der Tat ein Verbrechen. Das Zurschaustellen ist strafbar als Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Die Versammlung unter diesen Fahnen müsste aufgelöst und die Teilnehmer könnten völlig rechtsstaatskonform verhaftet und strafrechtlich verfolgt werden.Die Russen machen nun das, was nach deutschem Recht zwingend wäre. Und ihr kritisiert das als unzulässigen Angriff auf die Meinungsfreiheit?Dass bei Russland Themen in der "Zeit" die Logik aussetzt, war schon lange klar.Aber das schießt nun doch den Vogel ab.Kopfschüttel…“
„ Die Redaktion der „Zeit“ ist sich also vollends bewußt, was sie da in die Welt setzt. Man hätte den Beitrag, mit einer Entschuldigung bei den Lesern, aus dem Netz nehmen können.

 Aber wie schon 2013/2014 auf dem Kiewer Maidan, als Bilder um die Welt gingen die ein Fahnenmeer der rechtsradikalen Partei Swoboda zeigten, unsere Qualitätsmedien aber monatelang abstritten, das rechtsradikale Kräfte eine der treibenden Kräfte der Maidanunruhen und des Putsches gegen die Regierung Yanukowitsch waren, scheint die Zeit rechtsradikale, faschistische Neonazis als Radarmacher geradezu zu begrüßen. Hauptsache gegen Russland und gegen Putin, dann scheint der „Zeit“ jeder Verbündete recht zu sein.

 Anstatt also auf die Teilnahme von Neonazis an der Demonstration in Moskau hinzuweisen, lenkt „Die Zeit“ die Aufmerksamkeit der Leser eher davon ab:
„In Moskau sind bei einer Demonstration für freies Internet mindestens 17 Menschen festgenommen worden. Zu dem genehmigten Protest im Stadtzentrum waren nach Angaben der Behörden rund tausend Menschen gekommen.“
 Waren die „17 Menschen“, die festgenommen wurden vielleicht randalierende Nazis? „Die Zeit“ schweigt sich darüber aus. Stattdessen ist wieder einmal ganz allgemein und unverbindlich von „oppositionellen Gruppen“ die Rede, die zu der Demo aufgerufen hätten. Oder sie belehrt die Welt mit unumstösslichen Wahrheiten:
„Das Gesetz ist ein Schritt zu mehr Kontrolle über das Internet durch die russischen Behörden“,
die sie anschliessend auch noch mit, den wirklichen Sachverhalt verzerrenden Halbwahrheiten, zu belegen versucht:
„Einzelne westliche Webseiten wie etwa das Jobnetzwerk LinkedIn sind bereits in Russland gesperrt.“

Richtig ist zwar, dass LinkedIn in Russland vom Netz ist. Aber die Betreiber des Portals wurden zweimal rechtskräftig verurteilt, weil sie ihre Datensammelwut nur auf US-amerikanischen Servern ausleben wollten, sicherlich sehr zum Nutzen und Frommen der "US Law Enforcement Agencies", wie FBI, CIA und NSA. Russland versucht sich und seine Bürger so gegen die Doktrin der USA zu schützen, nach der jede Firma, jeder User, die auch nur einen in den USA stehenden Server nutzen, US-amerikanischem Recht unterliegen.

 Auch der Bundesregierung würde es gut zu Gesicht stehen, wenn sie die Menschen vor dem Versuch, US-amerikanisches Recht, weltweit jedem Staat dieser Erde, als ein über aller nationalen Gesetzgebung  stehendes Recht aufzupfropfen. Und der "Zeit" würde es gut zu Gesicht stehen, wenn sie die Regierung bei diesem Vorhaben unterstützen würde, anstatt dessen, Neonazi-Aufmärsche für ihr Putin-Bashing zu missbrauchen.

Donnerstag, 24. August 2017

Putins wirkmächtigsten Helfer - seine maßlosen Kritiker in den Medien - ein paar Beispiele

 Frischer Wind kommt endlich in den Bundestagswahlkampf. Mutti Merkel hatte bisher, sehr erfolgreich, die Deutschen glauben gemacht, am 24. September sei überhaupt keine Wahl sondern nur eine weitere Krönungsmesse.

 Und nun das: Putin, keiner wollte die Warnungen der vielen selbsternannten Kreml-Kenner, wie z. B., dem sich allerdings immer mehr der Lächerlichkeit preisgebenden, Boris Reitschuster wirklich glauben, manipuliert den Wahlgang. Nicht durch Leaks, Trolle oder manipulierte Wahlmaschinen, sondern durch sein bestes Pferd im Stall und Merkels intimsten Feind: Altkanzler Gerhard Schröder.

 Dabei agiert Putin so geschickt, dass er seine erbittertsten Gegner in den deutschen Redaktionsstuben in seine finsteren Pläne mit einbindet, ohne dass diese auch nur annähernd auf die Idee kommen, im Auftrage des Satans aus dem Kreml zu arbeiten. Die nämlich gaben alle diskrete Rücksicht, alle zur Schau gestellte Neutralität im Wahlkampf auf und sangen einstimmig das hinlänglich bekannte Klagelied von den vaterlandslosen Gesellen aus der Sozialdemokratie.

Zum Casus Belli: Putin will seinen alten Freund Schröder zum Aufsichtsrat des russischen Erdölkonzerns Rosneft machen. Das hat sicher, wie man im Süden unserer Republik sagt, „ein Geschmäckle“. Mehr aber auch nicht.

 Jeder weiß, so wird Wirtschaft gemacht: Hilfst du mir so helf’ ich dir. Ein Blick in die Besetzung der Aufsichtsgremien der führenden deutschen Unternehmen zeigt, dass der eine Vorstandsvorsitzende im Aufsichtsrat des anderen sitzt und umgekehrt. Man trifft sich und man verabredet sich zu dem ein oder anderen Deal.

 Dieser, nennen wir es einmal Austausch, findet nicht nur ausschliesslich in der Wirtschaft statt. Auch mit der Politik wird gekungelt. Es wäre ja auch höchst leichtfertig, wenn man die Welt einfach den vom Souverän, dem Volk, gewählten Vertretern überlassen würde. So findet, wie es so schön heisst, ein reger Kompetenzaustausch zwischen Wirtschaft und Politik statt. Wenn Politiker, nachdem er oder sie festgestellt haben, dass er/sie am Ende ihrer Karriereleiter angekommen sind, so gehen sie gern als „Berater“ in die Wirtschaft. Wechselt ein Vertreter der Wirtschaft in die Politik, so wird das „sich von der Wirtschaft Kompetenz holen“ genannt.

 Just vor ein paar Wochen so geschehen in NRW. Dort machte der neue Ministerpräsident Laschet rigoros Schluss mit dem roten Filz und holte sich mit Stephan Holthoff-Pförtner als Minister für Bundesangelegenheiten, Europa, internationale Beziehungen, und vor allen Dingen, Medien und damit „Medienkompetenz“ in sein Kabinett. Und das verhält sich so: Stephan Holthoff-Pförtner ist, mit einem Anteil von 16,7 Prozent, Miteigentümer der Funke-Mediengruppe, das nach Bertelsmann zweitgrößte Medienunternehmen Nordrhein-Westfalens. In der Gruppe erscheinen allein 12 Regionale- und überregionale Tageszeitungen unzählige Zeitschriften von Frauen- über Programm- bis hin zu Hobbyzeitschriften. Sie verfügt über Anzeigenblätter und Radiostationen vornehmlich im Ruhrgebiet, über Druckereien und einen Buchverlag.

 So entsteht eine win-win Situation. Ministerpräsident Laschet hat die Presse, die ihn eigentlich kontrollieren soll, mit am Kabinettstisch sitzen - die Funke Gruppe gibt die WAZ heraus, die für NRW die gleiche Funktion hat, wie „Spiegel“ und „Bild“ für die Bundesrepublik - und die Presse kann an Gesetzen mitschreiben, die die unliebsame Konkurrenz aus dem Netz niederhält. Zu Diensten bereite Politiker finden sich leicht.

 So geschehen, als SPD-Justizminister Heiko Maas ein Werk mit dem schönen Namen "Netzwerkdurchsetzungsgesetz" in den Bundestag einbrachte. Internetplattformen sollen unter Androhung hoher Bußgelder gezwungen werden,  "offensichtlich" rechtswidrige Inhalte binnen 24 Stunden zu löschen. Die Aufgaben der Gerichte, Gesetzwidrigkeiten festzustellen und zu ahnden, wird damit auf private Unternehmen übertragen.

 Schon Anfang des Jahres hatte Facebook, aufgeschreckt von den Drohungen der Politik freiwillig eine Selbstzensur angekündigt. Zensor soll das, wie es sich selbst bezeichnet, „gemeinnützige Recherchezentrum Correctiv“ werden. Correctiv wurde im Jahr 2015 mit 1,447 Mio. Euro und bis zum 30.11. 2016 noch einmal mit 925.000 Euro von der Brost-Stiftung am Leben gehalten. Die Brost-Stiftung geht auf das Unternehmerehepaar Erich und Anneliese Brost zurück, die zusammen mit der Familie Funke Eigentümer der WAZ-Gruppe waren. Nach dem Tod von Anneliese Brost verkauften ihre Erben den Anteil der Brosts an die Familie Funke. Aus der WAZ-Mediengruppe wurde die Funke-Mediengruppe.

 So fügt es sich, dass die freie Meinung bei denen bleibt, die damit „verantwortlich“ umzugehen wissen, bei den Mächtigen der Wirtschaft und der Politik.

 Kein Mensch hat sich bisher aufgeregt. Kein Blatt, kein Sender hat von einer Gefahr für die Demokratie in unserem Lande berichtet. Was ist also so skandalös, ja geradezu lebensgefährlich an der Tatsache, dass der ehemalige Bundeskanzler Schröder, der in seinem Politikerleben weit größere Gaunereien begangen hat, für 300.000 Euro im Jahr als Aufsichtsrat - wohlgemerkt nicht als fürs tägliche Geschäft zuständiger Vorstand - in das russische Ölunternehmen Rosneft einsteigt? Schröder, der Millionen Arbeitnehmern und Sozialhilfeempfängern sozialen Abstieg und Armut per Gesetz verordnet hat, richtet zum Glück schon seit über zehn Jahren keinen politischen Schaden mehr an. Das hat seitdem Frau Merkel übernommen.

Ganz einfach: Es ist Wahlkampf. Da kommen sie aus der Deckung, die Kanzlerzäpfchen in den Qualitätsmedien und können die Petitesse gar nicht hoch genug hängen. 

Georg Anastasiadis, seines Zeichens Chefredakteur beim „Münchner Merkur“ ist völlig entsetzt und sieht eine Gefahr für das gesamte Staatswesen der Bundesrepublik:
„Was Schröder tut und Schulz als „privat“ bagatellisiert, ist eine echte Staatsaffäre.“
Geht es nicht vielleicht eine Nummer kleiner, fragt man sich. Nein, geht es nicht. Wir haben hier, wie es einst aus Anlass der Spiegelaffäre der alte Adenauer im Bundestag formulierte, „einen Abgrund von Landesverrat“ vor uns. Anastasiadis formuliert das so:
„Eine SPD aber, die sich dem Verdacht aussetzt, sie lasse sich ihre Ostpolitik von einem Mann aufdrängen, der auf Putins Lohnliste steht, hätte ein echtes Problem.“
Es steht wohl ausser Zweifel, dass diese „vaterlandslosen Gesellen“ unwählbar sind.

 „Die Zeit“ pauschaliert:
„Kritik an Schröders Nominierung für Rosneft-Aufsichtsrat“, 
und kann dann gerade einmal drei, ausgesprochen windige Zeitgenossen zitieren.

 Da ist zum einen der Europaabgeordnete der Grünen, Reinhardt Bütikofer. Der äusserte sich in den Zeitungen der oben bereits erwähnten Funke Mediengruppe:
„Er erniedrigt sich endgültig zu einem bezahlten Diener der Politik Putins.“
Nun sollte ausgerechnet Bütikofer besser über „bezahlte Diener der Politik“ schweigen, denn wer im Glashaus sitzt der sollte nicht mit Steinen werfen. Zwar ist er nicht Diener der Politik Putins, aber so recht frei entscheiden kann der gute Herr Bütikofer auch nicht. Muss er doch stets darauf achten, bei den Reichen und Mächtigen nicht in Ungnade zu fallen. Will man die berufliche Situation des Herrn Europaabgeordneten beschreiben, so trifft man es mit “nix g’lernt und nix g’schafft“ am besten. Der Bub’ studierte ab 1971 an der Uni Heidelberg
 „Philosophie, Geschichte, Alte Geschichte und zeitweise Sinologie. Einen Studienabschluß machte er nicht“,
wie es in seiner Vita, herausgegeben vom Europäischen Parlament. Erst 17 Jahre später, 1988 begann er dann, zielstrebig für seinen Lebensunterhalt aufzukommen. Er liess sich in den Landtag von Baden-Württemberg wählen. Scheinbar völlig erschöpft kandidierte er 1996 nicht noch einmal und legte erst mal „ein Jahr für die Familie“ ein.

 Weil aber Geld ins Haus kommen musste, Bütikofer ist schliesslich Vater dreier Kinder, begann er 1997 eine Parteikarriere:
„Landesvorsitzender der baden-württembergischen Grünen1997 wurde Bütikofer Landesvorsitzender der baden-württembergischen Grünen. Anderthalb Jahre später, Ende 1998, wurde er zum Politischen Bundesgeschäftsführer von Bündnis 90/Die Grünen gewählt. 2000 wurde er in dieser Funktion wiedergewählt. Er war von 1998 bis 2008 Mitglied des Parteirates.…Von Ende 2002 bis Ende 2008 war Reinhard Bütikofer Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen.“
 2009, im stolzen Alter von 56 Jahren schien Bütikofer endlich seine Bestimmung gefunden zu haben. Er wurde Abgeordneter der Grünen im Europäischen Parlament. Ein geradezu idealer Job - fernab des täglichen Politbetriebs, damit auch fernab jeglicher Kontrolle durch Medien und Öffentlichkeit bei einer durchaus adäquaten finanziellen Ausstattung.

 Heute ist der Europaabgeordnete Bütikofer 64 Jahre alt, hat einen stattlichen Körperumfang, dessen Entwicklung sein Leben lang nie durch eine ernsthafte Arbeit gefährdet wurde.

 Der zweite Zeuge den „Die Zeit“ aufruft, ist Andrej Melnyk, seines Zeichens Botschafter der sich langsam aber sicher zu einer Exklave der USA wandelnden Ukraine. Eine Auseinandersetzung mit der Meinung eines Offiziellen dieses Landes erübrigt sich wohl wegen erwiesener Voreingenommenheit von Selbst.

 Wie sich doch die Worte gleichen. Ulrich Delius von der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) und dritter und letzter Zeuge der "Zeit" sieht ebenso wie der bereits oben erwähnte Georg Anastasiadis vom Münchner Merkur eine Staatsaffäre am Horizont aufziehen:
„Sollte es Rosnefts neue Strategie sein, nach dem Scheitern seiner juristischen Mittel gegen die EU-Sanktionen auf Schröders Kontakte zu setzen, um sich der Sanktionen zu entledigen, so wäre dies höchst problematisch und eine Staatsaffäre“.
(Rosneft hatte 2015 gegen die von der EU ausgesprochenen Sanktionen geklagt. Die Klage war letztinstanzlich vom Europäischen Gerichtshof abgelehnt worden.)

 Dabei ist die Organisation in deren Namen Ulrich Delius spricht, selbst nicht ganz unumstritten. So fragte Jörg Kronauer in der „Junge Welt“ im Dezember 2013:
Kann man Organisationen, die sich dem Kampf für Menschenrechte verschrieben haben und sich deutschen Rüstungsexporten in den Weg stellen, kritisieren?“
Die Antwort fügte er im nächsten Satz gleich selbst hinzu:
„Natürlich kann man, und im Falle der GfbV gibt es guten Grund dazu.“
 Hat sich die GfbV doch beispielsweise unter dem erst kürzlich zurückgetretenem Vorsitzenden Tilman Zülch dafür stark gemacht, die Umsiedlung deutscher Staatsbürger nach dem zweiten Weltkrieg als Verbrechen einzustufen.
„Man dürfe ‚das Schicksal‘ von ‚zwei Millionen Vertreibungsopfern‘, von ‚bis zu zwei Millionen Vergewaltigungsopfern‘ und ‚von Hunderttausenden Zwangsarbeitern in den Arbeits- und Konzentrationslagern (!) Polens und der damaligen CSSR‘ nicht beschweigen, tönte Zülch vor einigen Jahren. Tue man das, dann betreibe man die ‚Fortsetzung der sattsam bekannten political correctness‘ “,
zitiert der Autor Jörg Kronauer den ehemaligen Chef der GfbV. Zülch erhielt dafür nicht nur Lob, sondern auch je einen Menschenrechtspreis vom „Bund der Vertrieben“ und von der „Sudetendeutschen Landsmannschaft“.

 Seit 2014 hat der GfbV sich für die Belange der Krimtataren stark gemacht. Dabei akzeptiert der GfbV nur den Mejlis, der für sich in Anspruch nimmt das Exekutivorgan der Krimtataren zu sein, als deren einzige Vertretung. Aber schon am 14. Dezember 2010, die Krim gehörte noch zur Ukraine, veröffentlichte Yuliya Borshchevska, zu der damaligen Zeit UN-Freiwillige beim UNHCR in Kiew und erfolgreiche Absolventin des Master Studium in Peace and Security Studies an der Universität Hamburg, einen Aufsatz in den „Ukraine Analysen“, herausgegeben von der Forschungsstelle Osteuropa an der Universität Bremen einen Aufsatz mit dem Titel „Vertretung der Krimtataren“. Darin schreibt sie:
Als Dialogpartner des ukrainischen Staates wird dabei häufig nur das repräsentative Organ der Krimtataren gesehen – die Mejlis (Exekutivorgan des Parlaments). Die Tatsache, dass mittlerweile neue Akteure aus der ethnischen Gruppe der Krimtataren auf die politische Bühne getreten sind, die die Führungsrolle der Mejlis nicht befürworten und selbst einen anderen Umgang mit dem Staat pflegen, wird gemeinhin außer Acht gelassen. Auch der Umstand, dass die Mejlis ihre Monopolstellung verloren hat und in den letzten Jahren nicht mehr die Unterstützung der Mehrheit der Krimtataren genießt, wird nicht diskutiert.“
„Milli Firka (eine heutzutage stärker eingeschätzte Vereinigung der Krimtataren) stellte sich gegen die Majdan-Proteste, warb für die Beteiligung am Sezessionsreferendum und befürwortete die Angliederung der Halbinsel an Russland.“

 Der GfbV hielt aber weiterhin dem Mejlis die Treue. Selbst als dem Mejlis nahestehende Gruppen in der Nacht vom 21. auf den 22. November 2015 die gesamte Krim von der Stromversorgung abschnitten, indem sie in einem klar terroristischem Akt die Masten der Leitung, die die Halbinsel mit Strom versorgte, in die Luft sprengten und anschließend gemeinsam mit Kräften des „Rechten Sektors“ die Reparaturarbeiten verhinderten. 

 Auf seiner Internetseite entschuldigte der GfbV am 23. November 2015 den eindeutig rechtswidrigen Gewaltakt:
„Um auf ihre Situation aufmerksam zu machen, blockieren die Krimtataren seit September den LKW-Transport von Lebensmitteln und anderen Gütern von der Ukraine aus auf die Krim. Die Aktionen wurden im westlichen Europa jedoch kaum beachtet.“
Die GfbV-Osteuropareferentin, Sarah Reinke verstieg sich sogar dazu, Westeuropa unmittelbar für den Terror des Mejlis verantwortlich zu machen:
„Diese Passivität und Gleichgültigkeit gegenüber den bedrängten Krimtataren ist mitverantwortlich für die Eskalation am Wochenende. Zur nachhaltigen Entschärfung der Lage sollte es jetzt dringend internationale Unterstützung geben!“
 Wie man sieht ein merkwürdiges Konglomerat an Kritikern, dass „Die Zeit“ hier aufbietet: Ein Politiker aus der zweiten oder wohl eher aus der dritten Reihe, der Botschafter eines nicht mehr ganz unabhängigen Staates und der Vertreter einer höchst umstrittenen Organisation. Aber es ist halt Wahlkampf, da muss jeder ran.

D as dachte sich wohl auch Jochen Bittner, Redakteur bei eben jener „Zeit“ , der einen grossen Teil seiner Freizeit wohl überwiegend damit verbringt, dass er bei den diversen transatlantischen Klüngelclubs kungelt, dokumentierte seine Empörung über Schröder und die SPD dadurch, dass er einen Tweet von Tobias Blanken auf Twitter teilte, in dem dieser auf einen eigenen Artikel auf der Website der „Salonkolumnisten“ hinwies. Eine Vereinigung zumeist junger Journalisten, die doch sehr den Eindruck macht, als sei sie eine Abordnung aus dem Kabinett des Dr. Seltsam.

 Ein Blick ins Impressum der Seite  besagt, dass es sich bei dem Herausgeber der Salonkolumnisten um eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts mit dem Namen „Harnasch, Hein & Dultz GbR“ handelt. Der Sitz der Gesellschaft ist die Rechtsanwaltskanzlei Torsten Hintzsche in der Bremer Innenstadt. Auch auf einen eigenen Telefonanschluss verzichtet die Gesellschaft und nutzt stattdessen den des Herrn Anwalts. Geschäftsführer der Gesellschaft sind David Harnasch und Jan-Philipp Hein. Will man Jan-Philipp Hein, der verantwortlich im Sinne des Paradraphen 55 Absatz 2 des Rundfunkstaatsvertrages zeichnet, erreichen, so ist dies nur im oder über das Büro des Herrn Rechtsanwalts Torsten Hintzsche in Bremen möglich. Früher gab es für derlei Konstruktionen die wenig ehrenvolle Bezeichnung Briefkastenfirma.

 Auch der Kopf der Seite gibt Rätsel auf, verschleiert mehr als er enthüllt. Er besteht aus dem Schriftzug „Salonkolumnisten“, der auf seiner ganzen Länge von links nach rechts von einer Kugel, zu sehen rechts neben dem Schriftzug, durchschossen wird, abgefeuert von einer historischen Pistole auf der Linken Seite.

 Was sonst üblich „über uns“ oder englisch „about us“ heisst und nach einem Klick über die Betreiber und deren Intention, über Ziel und Aufgabe der Website Auskunft gibt ist hier völlig überhöht und bombastisch zum „Manifest“ geraten. 
„Ein Manifest (lateinisch manifestus ‚handgreiflich gemacht‘) ist eine öffentliche Erklärung von Zielen und Absichten, oftmals politischer Natur. Als Begriff der Kunst- und Literaturgeschichte auch für ästhetische Programme seit 1900 verwendet“,

 Wer aber nun ähnliches erwartet, der sieht sich beim lesen bitter enttäuscht. Da heisst es:
„Wir sind ein bunter Haufen“.
Was ein bisschen nach Kindergeburtstag klingt scheint aber doch eher ein Ort der Beliebigkeit zu sein:
„Wir arbeiten für die „taz“ und die „Welt“, für den „Focus“ und … und … und … Unter uns befinden sich SPD- und CDU-, Wechsel- und Garnichtwähler, Grüne, Anhänger der Demokraten und der amerikanischen Republikaner, Monarchisten, Anarchisten, Konservative und Liberale, liberalkonservative Sozialdemokraten und sozialliberale Anarchokonservative – und sogar ein paar Mitglieder der FDP. Wir wohnen in München, Bremen, Berlin, Freiburg, Hamburg, bei Stuttgart, Washington und New York. Unter uns befinden sich Gläubige, Ungläubige und Ketzer.“
Auch die Vorlieben der Blogbetreiber klingen eher nach dem unverbindlichen Dampfgeplauder auf einer Happy Hour-Party junger Hippster als nach einem Manifest:
„Was wir mögen: Gutes Essen, gutes Kino. Theater. Gute Bücher. „It Don´t Mean A Thing If It Ain´t Got That Swing“ von Duke Ellington. Das Grundgesetz. Die H-Moll-Messe von Johann Sebastian Bach. Den „Rubaijat“ von Omar Chaijám. Den ersten Zusatzartikel zur amerikanischen Verfassung. André Glucksmanns „Philosophie der Abschreckung“. Winston Churchills Rede „We shall never surrender“. Den FC Bayern München. Immanuel Kants „Kritik der reinen Vernunft“. Die Strandpromenade in Tel Aviv. Martin Luther Kings Rede: „I have a dream“. Den feinen, traurig-witzigen Cartoon, den  „Charlie Hebdo“ nach dem Terroranschlag veröffentlicht hat. Demonstrationen für Menschenrechte in Hong Kong. Entenhausen. Die schönen, kleinen Mohammed-Porträts, wie sie einst in Persien gemalt wurden. Sonnenuntergänge. Regenbogen. Gesetze, die es verbieten, Kinder zu schlagen. Die amerikanische Unabhängigkeitserklärung mit ihrer Betonung des Naturrechts auf „life, liberty and the pursuit of happiness“.
 Man möchte den Sing Sang fortsetzen: "Bla bla bla…"

 Naja wenigstens beim Fußball legen sie sich fest, Nicht die "Malocherclubs" Schalcke 04 oder Borussia Dortmund, sondern der schicke „Bussi-Bussi“ Bayern München soll es denn schon sein, dem man zu huldigen gedenkt.

 Etwas konkreter wird man, wenn es darum geht, was man nicht so doll mag. Neben den üblichen rhetorischen Übungen, die ein guter deutscher Demokrat praktisch fortwährend auf der Zunge führt wie:
„Rassisten, die sich als Islamkritiker kostümieren. Sympathisanten der „Alternative für Deutschland“. Sympathisanten von „Pegida“ und ihren Ablegern…Fundamentalisten.…Diktatorenfreunde. Geert-Wilders-Anhänger.…Fans von Wladimir Putin. Leute, die Donald Trump verharmlosen“,
zeigen die Blogger hier doch ein wenig woher der Wind weht und in welche Richtung er bläst. Der Satz:
„Was Sie bei uns nicht finden werden“,
wirft die Frage auf, wo hier die Zensur stattfindet, in der Auswahl der Leute, die sich hier äussern dürfen, im Kopf der Leute, die sich hier äussern dürfen, oder bei der abschliessenden Rezension der Texte der Leute, die sich hier äussern dürfen?

 Sei’s drum - finden werden wir somit auf gar keinen Fall:
„Antiamerikaner jeder Couleur. Verharmloser des Islamismus. Antisemiten, die sich als Israelkritiker kostümieren...Sympathisanten der „Linkspartei“(Sehr schön die Anführungsstriche so wie bei Axel Springer selig, der den Begriff DDR gern in selbige kleidete).…Leute, die finden, der Kommunismus sei eigentlich eine ganz gute Idee gewesen, nur mit der Ausführung habe es nicht geklappt.“
Das „Manifest“ scheint also ganz weit entfernt von dem der Kommunistischen Partei des Karl Marx. 

 Auch die Tatsache, dass die Gründungsfeierlichkeiten, ganz im Neusprech als „Kick-off-Veranstaltung benannt, bei der CDU nahen Konrad-Adenauer-Stiftung stattfanden, schließt linke Ansichten wohl kategorisch aus. Als einer der Geburtshelfer fungierte dabei, mit offenem Hemd die männlich behaarte Brust zeigend, der Bild-Chefredakteur Julian Reichelt.

 Bereits aufgrund dieser wenigen, bescheidenen Tatsachen, wie sich das Ganze finanziert wird nicht öffentlich gemacht - die große Anzahl der mit dem Springerverlag auf die ein oder andere Weise verbandelter Kolumnisten reicht höchstens für Vermutungen - darf der gewiefte Medienkonsument ahnen, dass das Portal nicht dem politisch linkem Spektrum zuzuorten ist.

Zurück zum, von Jochen Bittner geteilten Artikel Tobias Blankens bei den „Salonkolumnisten:
„Liebe Sozialdemokraten, was hat euch nur so ruiniert?“
Getreu nach dem alten Grundsatz aller Konservativer:“Nur tote Sozialdemokraten sind gute Sozialdemokraten“, betreibt Blanken Geschichtsklitterung auf einem Feld mit dem er spürbar fremdelt.

 Gleich der erste Stoßseufzer Blankens misslingt vollends:
„Einst habt Ihr Eure Prinzipien hochgehalten, habt Ihr gegen das Unrecht in der Welt gekämpft. Heute macht Ihr Euch zum willigen Helfer von Gazprom und Rosneft, was ein Elend.“
Sieht man sich die Geschichte der Sozialdemokraten einmal vorurteilslos an, so fallen doch immer gerade wieder Situationen ins Auge, in denen die SPD ihre Prinzipien verraten hat. Da war 1914 die Genehmigung der Kriegskredite, die es dem deutschen Reich erst ermöglichten Krieg zu führen. Da waren Ende 1918 bis 1920 die gewaltsamen  Massnahmen unter Reichspräsident Friedrich Ebert, SPD, Reichskanzler Philipp Scheidemann, SPD und vor allen Dingen Reichswehrminister Gustav Noske,ebenfalls SPD, in verbindung mit der Niederschlagung des Spartakusaufstandes oder der Münchener Räterepublik mit etwa 5.000 Toten und schiesslich der Ermordung Rosa Luxemburgs und Karl Liebknechts. Die junge Republik, die erste auf deutschem Boden, hat sich von diesem Sündenfall der Sozialdemokratie nie erholt und endete in der größten Katastrophe der Menschheit.

 Nach dem Zweiten Weltkrieg verabschiedete die SPD das Godesberger Programm. Es war die endgültige Abkehr der Partei vom Sozialismus und die Zustimmung der Partei zur bisher strikt bekämpften deutschen Wiederbewaffnung. Zu nennen wären noch der Radikalenerlass, ein schwerer Eingriff in die menschlichen Grundrechte und schliesslich und endlich Schröders Sozialgesetzbuch 2 besser bekannt als HartzIV das Millionen von Menschen in Armut und soziale Unmündigkeit stürzte.

 Aus der langen Geschichte seiner „lieben Sozialdemokraten“ fallen Blanken allerdings nur zwei große Erfolge ein: Das Frauenwahlrecht und die Abschaffung der Todesstrafe. Was Blanken scheinbar total ausser Acht lässt ist, dass dort wo eine Gruppe etwas erkämpft hat eine andere Gruppe dieses über Jahre oder vielfach sogar über Jahrzehnte und Jahrhunderte verhindert hat. Es waren Blankens reaktionäre Freundinnen und Freunde, die sich gegen selbstverständliche Menschenrechte wie das Recht auf Leben, auch für verurteilte Straftäter und die Gleichheit aller Menschen und damit gleiche Rechte und Pflichten für Mann und Frau.

 Es ist wohl eher eine Schande für die Konservativen, als ein großes Verdienst der Sozialdemokraten, dass es erst eines furchtbaren Krieges und als Folge des Zusammenbruchs des Kaiserreichs und damit der Schwächung des konservativen Bürgertums bedurfte, um der Mehrheit des deutschen Volkes das Wahlrecht zuzugestehen. Ein Zugeständnis, dass auch aus der Not heraus geboren wurde. Die Wirtschaft lag am Boden, die Männer hatten den Blutzoll für einen sinnlosen Krieg gezahlt - die Wirtschaft brauchte die Frauen als Arbeitskräfte. Da musste man ihnen auch ein wenig entgegenkommen. Im übrigen mussten Frauen bis in die siebziger Jährendes vorigen Jahrhunderts also bis nach der restaurativen Adenauer-Ära warten, bis sie ohne Einverständnis ihrer Ehemänner eine Arbeitsstelle annehmen konnten.

 In dem uns von Leuten wie Blanken fortwährend als Hort der Freiheit und der Menschenrechte vorgeführten USA hat das staatliche schlachten von Menschen gerade wieder Hochkonjunktur. Dabei ist der Anteil der hingerichteten Schwarzen dreimal höher wie ihr Anteil an der US-Bevölkerung. „Freedom Now“ nennt 2010 Zahlen:
„Fast 42 Prozent der zum Tode Verurteilten sind Afroamerikaner, bei einem Bevölkerungsanteil von nur 12,8 Prozent.“
 Dabei geht es Blanken natürlich weder um das Wahlrecht der Frauen, noch um die Abschaffung der Todesstrafe. Er braucht diese Tatsachen für den Aufbau seiner Geschichte: Hier die guten Sozialdemokraten vergangener Tage und dort die heutige Sozialdemokratie, verkommen und ruchlos, käuflich und unmoralisch. Pathos inklusive:
„Damals, vor fünfzehn Jahren, habt Ihr noch „Kein Blut für Öl“ gerufen, jetzt habt Ihr kein Problem damit, dass das Gas, das aus Nord Stream strömt, auch mit syrischem und ukrainischem Blut erkauft wird. Stattdessen jubelt Ihr Pseudo-Pazifisten auf Eurem Wahlparteitag dem Nord-Stream-Mann Schröder zu, als sei er ein zweiter Willy Brandt.…Schlimmer noch, Eure Großkopferten setzen alles daran, den russischen Gasexport nach Deutschland auszuweiten. Gerhard Schröder, Sigmar Gabriel und Martin Schulz führen sich auf, als sei Nord Stream 2 das neue sozialdemokratische Kernanliegen, als würde die deutsche Arbeitnehmerschaft ohne zusätzliches russisches Gas den Weihnachtsabend in unbeheizten Wohnungen verbringen.“
 Es ist wie beim alten Adenauer mit seiner Mannschaft von ewig gestrigen, die sich aus dem Hitlerreich hinübergerettet hatten und nun mit einem strammen Antikommunismus den großen Traum des „größten Feldherrn aller Zeiten“ wahr werden liessen: Ein vereinter Westen geschlossen gegen die bösen Bolschewiken. Dabei sind die Sozen von der SPD Moskaus fünfte Kolonne.

 So führt denn auch bei Blanken eine dicke, unübersehbare Spur direkt vom SPD-Parteitag hin zu Syrien und der Ukraine:
„Und jetzt zählt doch bitte mal eins und eins zusammen, liebe Sozialdemokraten, womit finanziert Schröders Männerfreund Putin wohl den Krieg in Syrien und in der Ukraine? - Richtig, mit Eurem Steckenpferd, dem russischen Gasexport.“
 Irgendetwas müssen aber auch noch die ehemaligen Mitarbeiterinnen der Drogeriemarktkette Schlecker, bei Blanken ein wenig herabsetzend „Schleckerfrauen“ genannt, so als seien sie alle Konkubinen des alten Anton Schlecker gewesen, mit dem Ganzen zu tun haben. So schreibt Blanken:
„Die „Bild“ legt nahe, dass er (Schröder) dort ein Jahresgehalt von bis zu sechs Millionen Euro erzielen könnte,…Bei den „Schlecker-Frauen“ betrug der Verdienst zwar weniger als zwei Hundertstel (Vollzeit), aber was soll’s, der Mensch lebt nicht vom Brot allein, manchmal muss es eben auch mal russischer Kaviar sein.“
 Hat der Schröder jetzt in seinem teuflischen Pakt mit Putin die Konkubinen von Anton Schlecker um ihr Geld betrogen? Man wird ganz irre bei so viel erzkonservativem Wahlkampfschwachsinn.

 Wenn es um reaktionären Schwachsinn geht, dann darf das Schlachtschiff des Axel Springer Verlags, „Die Welt“ nicht fehlen. Schon allein die Überschrift des Artikels von Gerhard Gnauck ist im Kontext mit der ersten Zeile eine bewusste Irreführung der Leser:
„Die deutsche Elite leidet unter einem Russland-Komplex - Warum gibt es hierzulande so viele Russland-Versteher wie Gerhard Schröder?“
Abgesehen davon, dass die Mehrheit der Deutschen sich wohler und sicherer fühlen würden, wenn ein größerer Anteil der deutschen Elite wirklich im Stande wäre Russland, die russischen Menschen, Wirtschaft und Politik zu verstehen oder sich zumindest um ein wenig Verständnis bemühen würde, will Gnauck natürlich mit dem Ausdruck „Russland-Versteher“, der hierzulande zwischenzeitlich zum Schimpfwort geworden ist, Menschen als Gefolgsleute der politischen Führung Russlands diffamieren.

 Das beste Pferd im Stall der Journaille, wenn es darum geht, Deutschland in den Klauen des Pferdefüssigen darzustellen ist und bleibt Gerhard Schröder. Allzu gern wird die „Männerfreundschaft“ zwischen Schröder und Putin kolportiert oder das Zitat von dem „lupenreinen Demokraten“ Putin gebraucht. Dazu kommt dann immer wieder gern die versteckte Unterstellung Schröder habe sich von Gazprom kaufen lassen. Gnauck umreisst kurz die Fakten die dem Wahlkampfhit der Presse zugrunde liegt. Dieser Gerhard Schröder,
„soll, das ist der aktuelle Anlass, in Russland einen neuen Posten bekommen: Er soll – als Kandidat der russischen Regierung – in den Direktorenrat des staatlichen Ölgiganten Rosneft einziehen.“
Man beachte das fein in den Text eingewebte „als Kandidat der russischen Regierung“. Auch der Versuchung eines kleinen Querverweises auf die Sowjetunion und ihren gefürchteten Geheimdienst KGB kann Gnauck nicht widerstehen:
„…Rosneft-Chef Igor Setschin, der wie der Präsident aus den sowjetischen Geheimdiensten kommt…“
Damit muss es sich nun aber auch haben, mit der langweiligen Faktenschinderei. Schliesslich will Gnauck seine Leserschaft nicht informieren - es ist Wahlkampf und da stört übermässige Faktenverliebtheit nur.
„Dieses Gremium (der Rosneft Direktorenrat) ist mehr als ein Aufsichtsrat im deutschen Sinne.“
 Was das mehr ist erklärt der Autor nicht, was auch kontraproduktiv wäre. Der Satz hat schliesslich die Aufgabe den Verdacht zu wecken, Schröder könne, gemeinsam mit Putin, mithilfe des Gremiums Deutschland und Europa in eine schädliche Abhängigkeit zu russischen Energielieferungen bringen.
„Mit welchen Bandagen diese Leute kämpfen,“
gemeint sind die ehemaligen sowjetischen Geheimdienstler und in Zukunft auch wohl Gerhard Schröder,
„zeigte sich zum Beispiel 2006, als Litauen seine einzige Raffinerie nicht an Rosneft, sondern an den polnischen Konkurrenten Orlen verkaufte“,
nämlich Sabotage und Lieferboykott gegen das Volk der Litauer:
„Wenig später war die Ölleitung aus Russland zur Raffinerie trocken. Ein „Leitungsdefekt“, hieß es in Moskau. Zufällig brach in der Raffinerie auch noch ein Großbrand aus.“
 Ein böses Spiel, so sollte man meinen, von einem beleidigten Verlierer in einem fairen Wettbewerb. Das hat Gnauck aber nie behauptet. Er gestaltet seinen Text nur so, dass die Leser kaum einen anderen Schluss daraus ziehen können.

 Tatsächlich aber verhielt sich Alles ein wenig anders. „Der Spiegel“ berichtet am 18. Dezember 2006:
„Eine staatliche Kommission“,
wir sprechen hier von einer litauischen, nicht russischen Staatlichkeit, 
„berichtete vorvergangene Woche auf einer Regierungssitzung in Vilnius, die Havarie sei höchstwahrscheinlich ein Unglücksfall aufgrund von Materialverschleiß gewesen.“
 Immerhin liessen sich die Litauer und der Spiegelredaktion für die Zukunft, wenn keiner mehr so genau hinsieht, noch ein kleines Hintertürchen:
„Doch Brandstiftung mag die Kommission, die ihren Schlussbericht zum 1. Juni 2007 vorlegen soll, "nicht ausschließen".
 In Wirklichkeit ist die Geschichte um die Raffinerie „Mazeikiu Nafta“ eine Tragödie griechischen Ausmasses. Es geht um Geld und Macht und wieder einmal um die massive Einmischung der USA in die Souveränität eines kleinen wehrlosen Landes. Folgen wir einmal der Erzählung des Spiegels von 2006:
„Die Regierung unter Präsident Valdas Adamkus, zuvor Bürger der USA, verkaufte ein Drittel der Anteile 1999 an den US-Konzern Williams International - zu billig, wie litauische Kritiker monierten.“
Schon zu diesem frühen Zeitpunkt hat sich die US-Regierung massiv eingemischt:
„Für den Deal hatte sich Madeleine Albright, die damalige US-Außenministerin, starkgemacht“.
 Der Zweite, der sich einmischte und zwar mit einer unverhohlenen Drohung war George W. Bush, an Öldeals allein schon aus alter Familientradition hochinteressiert:
„Nach dem Amtswechsel im Weißen Haus mahnte Präsident George W. Bush im Juni 2001 in einem Brief an den litauischen Präsidenten, keinen russischen Konzern an der Privatisierung zu beteiligen - schließlich wolle das Land doch in die Nato.“
Bushs dreiste Einmischung führte, aus Sicht der USA, leider, dazu, dass die Litauer ihren USA-hörigen Präsidenten abwählten und stattdessen Rolandas Paksas zu ihrem neuen Präsidenten machten.

 Williams International hatte zwischenzeitlich seine Anteile an der Raffinerie an Michail Chodorkowkis Yukos-Konzern verkauft. Als Yukos infolge der Machenschaften Chodorkowskis und seiner damit zusammenhängenden Verhaftung die Kontrolle über „Mazeikiu Nafta“ verlor, verkaufte Litauen die Yukos-Anteile an den staatlich dominierten polnischen Konzern PKN Orlen.

 Zwischenzeitlich hatte der litauische Geheimdienst dafür gesorgt, dass der russlandfreundliche Paksas im April 2004 vom Seimas abgesetzt wurde. Die Mitarbeiter des Litauischen Geheimdienstes:
„sind zum Teil in den USA geschult und ideologisch entsprechend gerüstet. Sie hatten bereits im Herbst 2003 ein Dossier in die Presse lanciert, das vor dem "aggressiven Eindringen des russischen Großkapitals" warnte“,
schreibt „Der Spiegel“ und fügt hinzu:
„Die Folge: Der in Washington wohlgelittene Adamkus wurde im Juni 2004 ein zweites Mal zum Präsidenten gewählt.“
Ein Lehrstück darüber wieviel die Interessen eines kleinen Landes zählen, wenn sie zwischen die Mühlsteine der großen Politik geraten, aber keineswegs ein alleiniger Willkürakt Russlands, so wie es uns Gnauck weismachen will.

 Der jedoch verzweifelt inzwischen schier an der deutschen Intelligenz:
„Warum gibt es viele gebildete Leute in Deutschland, die diese Zusammenhänge nicht sehen wollen? Die sogar dagegen sind, den russlandlastigen Energiemix mithilfe amerikanischer Gaslieferungen etwas zu diversifizieren?“
Dabei gibt er sich die Antwort eigentlich selbst: Weil die deutsche Intelligenz im Gegensatz zu ihm, Gerhard Gnauck, erkannt hat, dass Deutschland durch „amerikanische Gaslieferungen“ vom Regen in die Traufe kommt.

 Immer wieder wird der Vorwurf laut, besonders im Zusammenhang mit der Diskussion um die Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2, dass Deutschland durch den Kauf russischen Gas’ und Öls die Kriege in der Ukraine und in Syrien finanziere. Will uns der Mann allen Ernstes erzählen, die USA investierten die durch Fracking-Gas verdienten Dollarmilliarden in die Anschaffung von Friedenstauben?

 Zweiter Kritikpunkt ist die Erpressbarkeit der deutschen Politik durch die Abhängigkeit von russischen Energielieferungen. Nun sind aber ausgerechnet die USA dafür bekannt, dass sie ihre Wirtschaftskraft gern durch Erpressung zur Durchsetzung ihrer politischen Forderungen einsetzen. Die Sanktionspolitik der USA ist legende.

 Hinzu kommt, dass der Kauf von Flüssiggas wirtschaftlicher Blödsinn ist, wenn Gas aus Pipelines zur Verfügung steht, da dieses deutlich günstiger ist. Ein politisch gewollter Anteil von Flüssiggas an der Energieversorgung käme den deutschen Verbrauchern teuer zu stehen und ist nur durchsetzbar, weil der deutsche Energiemarkt oligarchischer, wenn nicht gar monopoler Struktur ist und mit Marktwirtschaft so rein gar nichts zu tun hat.

 Zurück zur Manipulation der Wahl zum Deutschen Bundestags durch Putin mithilfe der Nominierung Gerhard Schröders für den Rosneft-Aufsichtsrat. Wäre das denkbar? Das diese Einflussnahme faktisch stattfindet dank der Mithilfe der Qualitätsmedien wurde oben, so denke ich, nachgewiesen. Ist sie aber auch von Putin gewollt, zur Durchsetzung seiner politischen Ziele von denen immer wieder behauptet wird, dass sie die Zerstörung der europäischen Ordnung und die Destabilisierung der europäischen, vor allen Dingen aber der deutschen Demokratie seien? Natürlich nur eine absurde Fiktion.eMedien

 Machen wir uns einmal die Argumente der Verschwörungstheoretiker zu eigen. Immer wieder behaupten sie, Putin fördere rechtspopulistische bis rechtsradikale Parteien in Westeuropa um die politische Landschaft zu destabilisieren oder mische sich in Wahlen ein um sie zu manipulieren. Beweise: Wie immer - Fehlanzeige. also, nehmen wir einmal an Putin wolle uns , Deutsche, Franzosen, Holländer dazu bringen, nicht mehr die Parteien der sogenannten politischen Mitte zu wählen, sondern den Populisten und Schreihälsen der politischen Rechten unsere Stimme zu geben? 

 Was wäre dafür geeigneter als weitere vier Jahre Große Koalition, weitere vier Jahre eine zentimeterdicke Schicht alles überdeckenden Mehltau, weitere vier Jahr Merkel?

 Was wäre mehr geeignet als Merkels Austeritätspolitik, die die Armen immer ärmer macht und die Reichen immer reicher?

 Was könnte die Wut der Menschen in den kleinen Ländern mehr vergrößern als das merkelsche Diktat aus Berlin?

 Was würde Griechen, Italiener, Spanier in größeren Scharen den rechten Heilsbringern in größeren Mengen in die Arme treiben als Merkels Flüchtlingspolitik, die diese schon zuvor wirtschaftlich schwachen Länder Europas mit den Millionen von Flüchtlingen, die übers Mittelmeer kommen allein läßt?


 Folgt man also den Behauptungen dieser Verschwörungstheoretiker, so wäre Putins mächtigste Waffe ein erneuter Sieg der CDU/CSU unter Mutti Merkel. Natürlich ist das alles Fiktion, aber die Pointe, dass gerade die ärgsten Putinkritiker diesem dabei am meisten helfen seine diabolischen Ziele zu erreichen, hat etwas überaus erheiterndes.